11. März 2019
Vorstösse | Politische Arbeit
CH-Kleber im Nummernschild: Einfache Lösung statt Verfassungsänderung
Eingereichter Text
Eine jüngst lancierte Volksinitiative verlangt eine Verfassungsänderung, wonach das Landeszeichen "CH" in die Nummernschilder integriert werden soll ("Kontrollschild-Initiative"). So sinnvoll das eigentliche Anliegen erscheint, so übertrieben erscheint die Wahl der Mittel.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, den "CH"-Kleber abzuschaffen und in die Nummernschilder zu integrieren?
2. Wenn ja, wie sieht hierzu der Zeitplan aus?
3. Lassen sich mit einer solchen Anpassung weitere Optimierungen der Nummernschilder verbinden?