05. März 2019
Vorstösse | Politische Arbeit
Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Eingereichter Text
Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie die Regulierungsdichte in der Landwirtschaft substantiell reduziert werden kann. Dabei soll aufgezeigt werden, wie die Vorgaben der Bundesverfassung mit einer vereinfachten Gesetzgebung umgesetzt und die unternehmerische Freiheit und Verantwortung für Schweizer Landwirte gesteigert werden können.
Begründung
Die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist im Vergleich zu anderen Wirtschaftssektoren äusserst stark reguliert. Über 4000 Seiten agrarpolitische Gesetze und Verordnungen schränken den unternehmerischen Freiraum des Landwirtschaftssektors massiv ein.
In einem Bericht des Bundesrates ist aufzuzeigen, welchen Vorschriften die Landwirtschaft heute unterworfen ist, wie sie den unternehmerischen Gestaltungsraum einschränken und mit zur eingeschränkten Produktivität des Sektors beitragen. Der Bericht soll weiter aufzeigen, wie mit einer vereinfachten Gesetzgebung die Vorgaben der Bundesverfassung und insbesondere der Artikel 104 und 104a umgesetzt werden können. Der Bericht soll in der Folge dazu dienen, ein parlamentarisch breit abgestütztes Deregulierungs- und Entbürokratisierungspaket für die Schweizer Landwirtschaft zu schnüren.