Andrea Caroni

Ihr Ausserrhoder Ständerat

22. Dezember 2023

Vorstösse

Auslegeordnung zu Asylverfahren und Wegweisungsvollzug im Ausland

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine Auslegeordnung zu Asylverfahren und Wegweisungsvollzug im Ausland (insbesondere in Drittstaaten) zu machen. Die Analyse soll stets mit Blick auf die Gewährleistung der schweizerischen Standards erfolgen.

Begründung

Immer mehr (insbesondere europäische) Staaten sowie die EU arbeiten an Reformen zu Asylverfahren, die näher bei den Herkunftsstaaten der Asylsuchenden vorgenommen werden, sei es an der EU-Aussengrenze oder in Drittstaaten. Ebenso laufen Überlegungen, wie abgewiesene Asylsuchende, die nicht in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden können, in sichere Drittstaaten überbracht werden können.

Diese Entwicklungen sind von Interesse, da sie neue Wege aufzeigen könnten, um die Asylverfahren für alle Beteiligten (die Schutzsuchenden, die Behörden und die Bevölkerung der Aufnahmeländer) effizienter zu gestalten und den Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden zu verbessern.

Mit dem vorliegenden Postulat soll auch die Schweiz eine Auslegeordnung von geographisch alternativen Ansätzen zur Durchführung von Asylverfahren einerseits und zum Vollzug von Wegweisungen andererseits vornehmen.

Der Bericht soll folgende Elemente enthalten:

  1. Asylverfahren im Ausland: Eine Analyse der Rahmenbedingungen, Möglichkeiten sowie Vor- und Nachteilen von Asylverfahren im Ausland (vgl. z.B. die Pläne der EU an den Aussengrenzen, der Asylzusammenarbeit Italiens mit Albanien sowie ähnlichen Überlegungen Deutschlands, UKs und anderer europäischer Ländern oder auch weiterer Staaten).
  2. Wegweisungsvollzug in Drittstaaten: Eine Analyse der Rahmenbedingungen, Möglichkeiten sowie Vor- und Nachteilen des Wegweisungsvollzugs in Drittstaaten (vgl. z.B. das mit der Mo. Müller 23.3176 betreffend Eritrea konkret geforderte Pilotprojekt).

Besonderes Augenmerk gilt dabei der Gewährleistung der materiellen und prozeduralen schweizerischen (bzw. europäischen) Asylstandards auch im Ausland und der europäischen Koordination.

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