05. März 2019
Vorstösse | Politische Arbeit
Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen – wie geht es weiter?
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wo steht das Projekt "Aufgabenentflechtung II" und wie sieht der weitere Zeitplan aus?
2. Wie kann die Entflechtung der Aufgabenteilung insbesondere bei der Prämienverbilligung (IPV) vorangetrieben werden?
3. Wie schätzt er die Gefahr ein, dass ein weiterer Ausbau der IPV im Sinne der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Rundumverteilung statt gezielte Unterstützung fördert?
Begründung
Verschiedene grosse Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen harren der Entflechtung, so die IPV, die EL und der Regionalverkehr. Das dafür nötige Projekt "Aufgabenentflechtung II" scheint aber zu stocken.
Die aktuelle Diskussion über die Ausgestaltung der IPV legt den Fokus auf eine der grössten Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen. Die Mitfinanzierung des Bundes wurde bereits verschiedentlich kritisiert. Tatsächlich lässt sich aus den Prinzipien der NFA-Reform weder auf Basis der fiskalischen Äquivalenz, noch aus Gründen der Subsidiarität auf eine zwingende Mitfinanzierung des Bundes schliessen. Die Konferenz der Kantone hat im Herbst 2018 die Prämienverbilligungen als eines der Themen genannt, bei denen eine Entflechtung zu prüfen ist. Grundsätzlich stellt sich zudem die Frage, welcher Teil der Bevölkerung tatsächlich unterstützt werden soll, bzw. inwiefern sich der Mittelstand selber subventionieren soll.