Andrea Caroni

Ihr Ausserrhoder Ständerat

27. Februar 2012

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Antennensuchlauf zur Rasterfahndung. Fehlende gesetzliche Grundlage

Eingereichter Text

Das Bundesgericht lässt die Rasterfahndung gegen unbekannte Täterschaft mittels sogenannten Antennensuchlaufs zu, obschon diese Fahndungsmethode keine explizite Gesetzesgrundlage hat (vgl. Entscheid 1B_376/2011, E. 5.4. ff.). Zudem kann diese - an sich zweckdienliche - Methode vor allem in eng bewohntem Gebiet eine Vielzahl Unschuldiger in Verdacht bringen.

Ist der Bundesrat bereit, z. B. im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, hierfür eine ausdrückliche Grundlage auf Gesetzesstufe vorzuschlagen?

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