27. Februar 2012
Vorstösse
Antennensuchlauf zur Rasterfahndung. Fehlende gesetzliche Grundlage
Eingereichter Text
Das Bundesgericht lässt die Rasterfahndung gegen unbekannte Täterschaft mittels sogenannten Antennensuchlaufs zu, obschon diese Fahndungsmethode keine explizite Gesetzesgrundlage hat (vgl. Entscheid 1B_376/2011, E. 5.4. ff.). Zudem kann diese - an sich zweckdienliche - Methode vor allem in eng bewohntem Gebiet eine Vielzahl Unschuldiger in Verdacht bringen.
Ist der Bundesrat bereit, z. B. im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, hierfür eine ausdrückliche Grundlage auf Gesetzesstufe vorzuschlagen?
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