Liberale Grundhaltung

Ich stehe ein für eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordung. Im Mittelpunkt steht für mich der freie, aber auch selbstverantwortliche Mensch. Wir können unser Leben am besten in einer offenen Gesellschaft und in einer marktwirtschaftlichen
Ordnung gestalten. Auch unser Staat erfüllt wichtige Aufgaben. Er muss für optimale Rahmenbedingungen sorgen, damit wir alle uns nach unseren Wünschen und Fähigkeiten entfalten können. Er sorgt auch für den nötigen sozialen Ausgleich,
um denjenigen zu helfen, die unverschuldet in Not sind. Der Staat soll aber schlank sein und nur so sehr in das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger eingreifen, wie dies in höherem Interesse nötig ist. Dieser liberale Staat ruht sodann
auf den Säulen des Rechtsstaats, des Föderalismus und der Demokratie.

Arbeitsplätze / Wirtschaft

Ich stehe ein für eine starke Wirtschaft und für Arbeitsplätze für alle. Damit wir unsere hohe Beschäftigung bewahren können, müssen wir weiterhin unsere wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Trümpfe spielen. Dazu gehört unser Bildungssystem, unsere Innovationskraft, unser freier Arbeitsmarkt, unsere offene und international vernetzte Wirtschaft, unser schlanker, aber starker Staat, unser sozialer Frieden sowie für den Fall des Scheiterns ein soziales Auffangnetz.

Familie und Gesellschaft

Ich stehe ein für eine offene Gesellschaft. In ihr können mündige Bürgerinnen und Bürger ihr Leben im Rahmen ihrer Möglichkeiten frei gestalten. Eine tolerante Gesellschaft belässt jedem sein Leben, unabhängig von Geschlecht, Alter, Religion, Behinderung oder sexueller Ausrichtung. Die Toleranz gegenüber einer freiheitlichen Lebensgestaltung hört einzig dort auf, wo die Freiheiten Dritter verletzt werden.

Ich stehe ein für eine starke Familie. Sie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Dabei soll jede Lebensform gleichberechtigt sein. Staatliche Rahmenbedingungen sollen jeder Familie ein selbstgestaltetes Leben erleichtern, z.B. durch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und durch steuerliche Gleichbehandlung, nicht aber mit Verboten oder Subventionen.

Rechtstaat, Föderalismus und Demokratie

Unsere freiheitlichen Institutionen tragen unseren liberalen Staat. Wir müssen diesen Säulen, namentlich dem Rechtstaat, dem Föderalismus und der Demokratie Sorge tragen.

 

  • Der Rechtstaat sichert, dass sich alle staatlichen Akteure an Recht und Gesetz halten und begrenzt ihre Macht.  Damit schützt er das Individuum vor staatlicher Willkür.
  • Der Föderalismus trägt dazu bei, dass Betroffene vor Ort Entscheide selber fällen können. Damit sorgt er ebenfalls für Machtteilung, schafft Freiheitsräume, fördert effiziente Entscheide und garantiert unsere Vielfalt.
  • Die (halb-) direkte Demokratie belässt die grundlegenden Entscheide bei den Bürgerinnen und Bürgern und gibt den gewählten Vertretern verbindliche Aufträge.

Finanzen und Steuern

Ich stehe ein für einen ausgewogenen Staatshaushalt. Wie ein privater Haushalt, darf auch der Staat nur so viel ausgeben, wie er einnimmt. Schulden von heute sind die Steuern von morgen allenfalls einfach der nächsten Generation. Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument, um unserem Staatshaushalt Sorge zu tragen.

 

Ich stehe ein für einfache und tragbare Steuern. Unser Steuersystem soll so einfach wie möglich sein, z.B. dank einer Easy Swiss Tax oder einem Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer. Der Staat soll den Bürgern auch so viel Geld wie möglich im eigenen Sack belassen. Ein gesunder Steuerwettbewerb ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Migration

Ich stehe ein für eine offene, aber konsequente Migrationspolitik. Die Personenfreizügigkeit mit der EU fördert unseren Wohlstand. Wo sich Probleme zeigen, müssen wir diese gezielt lösen. Gleichzeitig gilt es die Masseneinwanderungs-Initiative umzusetzen. Der Souverän wird sich zur Personenfreizügigkeit wieder äussern müssen. Angehörige aus Drittstaaten dürfen in die Schweiz kommen, wo dies im Interesse der Schweiz ist. Unserer humanitären Tradition im Asylrecht wollen wir weiter nachleben, doch müssen wir die Verfahren beschleunigen. Für alle Ausländer aber gilt: Wer unser Gastrecht missbraucht, soll gehen. 

Bildung und Forschung

Ich stehe ein für ein starkes Bildungssystem. Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Jedes Kind soll in der Schule gleiche Chancen haben und nach seinen Fähigkeiten gefördert werden. Unser bewährtes duales Berufsbildungssystem samt Fachhochschulen sichert sodann unsere hohe Beschäftigung.
Schliesslich sollen die spitzenmässig innovativen Köpfe unserer Hochschulen und unserer Unternehmen Forschung in einem offenen Umfeld betreiben können.

Innere und Äussere Sicherheit

Ich stehe ein für Sicherheit und Ordnung. Wir sind eine tolerante Gesellschaft und wollen auch keinen Schnüffel- und Polizeistaat. Doch wer sich nicht an unsere Regeln hält, ist rechstaatlich fair, aber hart anzupacken. Namentlich für Gewalt gibt es keine Toleranz.


Ich stehe ein für eine solide Armee. Ihr Hauptauftrag ist die Landesverteidigung, doch leistet sie auch grosse Dienste im subsidiären Einsatz und in der internationalen Friedensförderung. Dafür braucht sie eine gute Ausrüstung, die aber finanzierbar sein muss. Sie braucht auch motivierte Soldaten und Offiziere, und sie muss mit Blick auf ihr Ziel richtig dimensioniert sein. Ich befürworte die Miliz, wobei der Militärdienst für die Dienstpflichtigen und die Wirtschaft tragbar sein müssen. Unsere Neutralität ist wichtig, doch internationale Zusammenarbeit ist auch mit ihr möglich und stärkt uns.

Gesundheit und soziale Sicherheit

Ich stehe ein für eine hochstehende Gesundheitsversorgung. Damit wir uns unser wachsendes Gesundheitswesen aber leisten können, müssen wir die Anreize richtig setzen. Das heisst, dass alle Beteiligten mehr Verantwortung für ihre Entscheide tragen sollen. Sozial Schwachen müssen wir natürlich gezielt helfen. Ausserrhodens Kultur der freien (Natur-) Heiltätigkeit wollen wir bewahren.


Ich stehe ein für gesunde Sozialwerke. Wir müssen ihnen Sorge tragen, damit sie uns zur Verfügung stehen, um denjenigen zu helfen, die sie sie benötigen. Nur nachhaltig finanzierte Sozialwerke sind sozial. Mit einer Schuldenbremse auch für die Sozialwerke, z.B. die AHV, können wir dies sicherstellen. Wer in unserem Land unverschuldet in Not gerät, soll stets auf unsere Solidarität zählen können. Missbrauch müssen wir aber konsequent verfolgen.

Energie und Umwelt / Klima

 

Ich stehe ein für eine zuverlässige und nachhaltige Energieversorgung. Die Zukunft liegt in Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Diese müssen wir fördern - aber mit effizienten Mitteln. Statt Verboten und Subventionen brauchen wir Forschung (unsere Innovationskraft ist unbeschränkt), richtige Anreize (wer Energie braucht, soll all ihre Kosten tragen) und offene Märkte (jedes Land soll seine Stärken einsetzen). 

 

Ich stehe ein für eine nachhaltige Umweltpolitik. Im Zentrum steht für mich das Verursacherprinzip. Es stellt sicher, dass wir alle den Anreiz haben, unserer Umwelt Sorge zu tragen. Wer die Umwelt belastet, trägt dafür die Verantwortung. Im Klimaschutz muss sich die Schweiz für eine globale Lösung einsetzen. Unsere eigenen Mittel zum Klimaschutz müssen wir möglichst effizient einsetzen.