Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative). Volksinitiative

27. November 2013
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Als Teenager arbeitete ich während der Ferien ab und zu in einer Ostschweizer Elektronikfirma, lötete dort Kabel und steckte Leiterplatten zusammen, für 2000 Franken pro Monat, umgerechnet Fr. 12.50 pro Stunde. Später dann, gleich nach dem Studium, arbeitete ich eine Zeitlang für 3000 Franken pro Monat bei einem Anwalt; das waren dann ungefähr Fr. 17.50 pro Stunde. Am Beispiel meiner frühen Erwerbsjahre möchte ich ein paar Argumente gegen diese Initiative dartun.


Zunächst entsteht in einer freien Wirtschaft ein Lohn in einer freien Verabredung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ich hatte die Arbeitgeber damals selbst angefragt, wir besprachen und handelten den Lohn aus, und ich nahm ihn gerne. Ich wusste nämlich, dass ich sonst nirgends einen höheren erzielen würde. Vor meinem freien Willen musste man mich damals nicht schützen.


Zweitens werden Löhne ja nicht in einem luftleeren Raum verhandelt, sondern bilden in einem gewissen Rahmen die Produktivität ab. Der Arbeitgeber wird sich langfristig an dieser orientieren. Zahlt er nämlich mehr, legt er drauf, und zahlt er weniger, gehe ich zur Konkurrenz. Nun war ich in jenen Jahren - ich gebe es zu - nicht unendlich produktiv, weder als Industriehilfsarbeiter noch als Anwaltsgehilfe, und bezog in der Kanzlei auch noch eine Art von Weiterbildung. Beides, meine tiefe Produktivität und diese Weiterbildung, spiegelte sich in meinem Lohn.


Wie reagiert nun der Arbeitgeber drittens, wenn man ihn zwingt, einen über die Produktivität hinausgehenden Lohn zu zahlen? Für eine gewisse Zeit und für einen gewissen Teil der Belegschaft wird er es vielleicht schlucken - schlucken müssen -, aber mittelfristig, wir haben es heute oft gehört, wird er weniger Stellen schaffen. Er wird gewisse Stellen auslagern oder automatisieren, und dieser Verlust von Stellen ist umso dramatischer, je höher der Mindestlohn ist. Wie wir es heute auch gehört haben, sind 22 Franken der weltweit höchste je vorgeschlagene Mindestlohn. Für mich hätte das damals geheissen: Mein Industriehilfsjob wäre automatisiert worden - das hätte funktioniert -, oder man hätte ihn in den Osten ausgelagert. Jetzt staunen Sie, aber es gibt noch einen Osten östlich der Ostschweiz. Und mein Anwaltspraktikum wäre nicht angeboten worden. Unter einer solchen Entwicklung leiden bescheiden qualifizierte Menschen, wie ich damals einer war.


Viertens hat Armut nicht viel mit einem tiefen Lohn zu tun, denn Armut wird auf einen Haushalt bezogen. Knapp 90 Prozent aller Tieflohnbezüger wohnen in einem Haushalt, dem es gutgeht. Der grösste Teil davon sind junge Menschen in Ausbildung, die zu Hause wohnen. Ich war damals auch so einer. Da machen die Initianten bewusst einen grossen Rechenfehler. Sie verlangen 4000 Franken, weil das die Armut bekämpfe, aber die Skos setzt bei der Berechnung der Armut ganz woanders an: Für die Skos ist ein vierköpfiger Haushalt mit 4000 Franken arm. Bei einer Einzelperson wären es gemäss Skos 2250 Franken. 2250 Franken entsprechen nicht einem Stundenlohn von 22 Franken, sondern einem von ungefähr 13 Franken. Überhaupt gibt es dort, wo wirklich Armut vorliegt, viel tauglichere Mittel, diese zu bekämpfen, soweit man bei uns überhaupt von Armut sprechen will. Wir sprechen ja eigentlich eher von einer Ungleichheit auf recht hohem Niveau.


80 Prozent der so definierten Armen haben keinen Job. Damit ist klar: Ein Arbeitsplatz ist die beste Versicherung gegen Armut. Also ist alles wirksam, was die Arbeitsplatzfähigkeit fördert: eine gute Bildung und Weiterbildung - der Bildungsminister ist hier, wir haben vorher ein Plädoyer für die Bildung gehört. Heute haben wir ein traumhaftes Resultat: einen hohen Beschäftigungsgrad, hohe Löhne und relativ gleiche Löhne, die gleichzeitig noch steigen. Sodann finanzieren in diesem Land mit seinen progressiven Steuern die Bessergestellten ein dichtes Auffangnetz mit sozialen Transfers von der Prämienverbilligung bis zur Sozialhilfe.


Fünftens schert die Initiative alles über einen Kamm: alle Altersgruppen, Branchen und Regionen - anders als die Sozialpartnerschaft es tut. An meinem Beispiel: Es ist erstens klar, dass ich aufs Alter und den Minimallohn bezogen mit meinem ersten Teenager-Lohn nicht gleich viel verdienen konnte wie später mit einem Twen-Lohn. Bezogen auf die Branche ist zweitens auch klar, dass ich bei einer einfachen Industriearbeit nicht hätte den gleichen Mindestlohn beanspruchen können wie bei der ausbildungsintensiveren spätere Tätigkeit, wie ich sie bei der Kanzlei ausübte. Drittens ist für mich als Ostschweizer auch naheliegend, dass bei uns ein Mindestlohn nicht gleich hoch sein könnte wie in Zürich, wo das Preisniveau viel höher ist.
Ich fasse zusammen: Die Initiative greift in die freie Abmachung zwischen mündigen Partnern ein. Sie würgt Löhne mit der Brechstange über ein natürliches Niveau. Sie gefährdet damit gerade die Arbeitsplätze der schwächsten Arbeitskräfte. Sie verschärft damit auch die Armut, anstatt sie zu lindern. Und sie hebelt die Sozialpartnerschaft aus.


Gegen meine Beispiele mag man nun sagen, diese würden alle unter die Ausnahmen fallen. Aber ich sage Ihnen: Die Grundsätze gelten für sämtliche Kategorien an Beschäftigten. Ich bitte Sie daher, für alle die notwendige Ausnahme zu machen, indem Sie diese Initiative integral ablehnen.

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