Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative.

26. November 2013
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Namens der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, diesem Ordnungsantrag nicht zuzustimmen. Wir haben in diesem doch langwierigen Geschäft schon alle möglichen und denkbaren Verzögerungsmanöver erlebt, und dieser Antrag setzt dem einfach noch die Krone auf, indem wir jetzt in Oberformalismus machen sollen und hören müssen, dass wir in diesem Rat intern die Laufnummer falsch verwenden würden. Aber: Wir verwenden sie richtig, denn das heute zu beratende Gesetz haben wir immer unter dieser Nummer und unter diesem Titel beraten, und das Einzige, was wir heute tun, ist, dass wir es zu Ende beraten. Auch inhaltlich passt das ja zusammen: Es geht ja um den Schutz von Kindern und besonders verletzlichen Personen, mit vielerlei Instrumenten, zusätzlichen Instrumenten, den in der Initiative angesprochenen Instrumenten. Ich sehe also auch hier überhaupt kein Problem mit diesem Titel.


Wenn es Ihnen nur um den Titel und die Nummer ginge, könnte man ja diskutieren, ob man hier eine Nummer 12.076a und eine Nummer 12.076b nehmen wollte. Aber Ihr Hauptpunkt ist gar nicht der Titel, Ihre Hauptforderung ist es, das Geschäft von der Traktandenliste zu nehmen. Damit erhoffen sich die Initianten, dass das Geschäft derart verzögert wird, dass wir vor der Volksabstimmung ohne Gegenvorschlag - indirekt, direkt oder einfach verknüpft - auf dem Podium stehen. Dann könnten Sie auf uns zeigen und sagen, sehen Sie, das Parlament hat nichts getan, sogar in der Wintersession 2013 haben sie das Geschäft nochmals verzögert und von der Traktandenliste genommen.
Ich bitte Sie, dieses oberdurchsichtige Manöver abzulehnen.

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