Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten. Dringliches Bundesgesetz

20. Juni 2013
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Ich erzählte Ihnen gestern eine längere Fabel und kann mich heute auf eine Kurzgeschichte beschränken. Wir sassen heute Nachmittag in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, als auf einmal vom bundesrätlichen Olymp fünf Magistraten zu uns herniederstiegen. Das war für mich zwar ein eindrücklicher, einmaliger Moment, aber inhaltlich brachte er uns in der Sache keine neuen Einsichten.


Meine Fraktion bleibt daher dabei: Unser vordringlichstes Anliegen bei dieser Vorlage ist es, unsere Institutionen hochzuhalten. Dazu gehören, wie erwähnt, unsere demokratischen Verfahren, unser Rechtsstaat und unsere aussenpolitische Standhaftigkeit.


Ich möchte aber auch wiederholen, dass wir, wie betont, für eine Lösung einstehen, bei der natürlich die Banken als private Unternehmen ihre eigene Verantwortung wahrnehmen, eine Lösung aber auch, mit welcher der Bundesrat als zuständiges Exekutivorgan aus der sicheren Distanz der Exekutive im Rahmen des geltenden Rechts seine Möglichkeiten ausschöpft.


Zur Erklärung, die wir wie den Antrag auf Nichteintreten ebenfalls unterstützen, wird sich mein Kollege Germanier äussern.

 

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