Freie Wahl des Plastikgeldes bei Postzahlungen. Missbrauch des Postmonopols beenden (Parlamentarische Initiative)

21. Juni 2013
Kategorie: Vorstösse

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Post ihren Kunden diskriminierungsfrei erlaubt, ihre Dienstleistungen auch mit Drittkarten zu zahlen. Folgende Punkte sind zu berücksichtigen:

1. Die Schweizerische Post wird verpflichtet, alle in der Schweiz gängigen Debit- und Kreditkarten als Zahlungsmittel zu akzeptieren, falls deren Herausgeber ihr marktübliche Preise und Bedingungen anbieten.

2. Die Pflicht zur Akzeptanz von postfremden Debit- und Kreditkarten (Drittkarten) gilt prinzipiell für sämtliche Dienstleistungen der Post. Der Gesetzgeber kann jedoch in begründeten Fällen Ausnahmen von dieser Regelung vorsehen.

3. Inhaber von Drittkarten dürfen beim Bezug von Dienstleistungen der Post in Preis, Zugang und anderen Bedingungen nicht schlechtergestellt werden als die Inhaber von Postfinance-Karten.

Begründung

An Tausenden von Zugangsstellen (zurzeit an 1800 Poststellen, 1250 Hausservice-Punkten) akzeptiert die Post neben Bargeld nur ihr eigenes Plastikgeld, die Postfinance Card. Wer wie allgemein üblich mit einer Debit- oder Kreditkarte eines Drittanbieters (z. B. Maestro, Visa, Mastercard) zahlen will, blitzt ab. Dies ist aus folgenden Gründen stossend:

Im Rahmen des Teilmonopols im Briefmarkt sind Bürgerinnen und Bürger gezwungen, die Dienste der Post in Anspruch zu nehmen. Anstatt den Postkunden im Rahmen des Service-Public-Auftrages eine breite Palette an Zahlungsmöglichkeiten zu offerieren, missbraucht die Post dieses Teilmonopol, um ihrem Produkt (Postfinance Card) einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Die Post begründet ihre diskriminierende Geschäftspolitik einerseits mit den Kosten, andererseits mit einem zu kleinen Bedürfnis der Postkunden, Drittkarten zu verwenden (vgl. Antwort auf die Interpellation Caroni 12.3849). Mit dieser Argumentation steht die Post alleine da: Auch Unternehmen, die viel kleiner sind als der "gelbe Riese", akzeptierten alle üblichen Debit- und Kreditkarten. Selbst Kleinsteinkäufe am Kiosk können damit bezahlt werden.

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