Geschäftsbericht des Bundesrates 2012

18. Juni 2013
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

für die Kommission: Ich konzentriere mich auf zwei Themen, die wir mit der Vorsteherin des EFD in der GPK besprachen, erstens die Politik des Informationsaustausches in Steuersachen und zweitens die Unternehmensbesteuerung II. Ich will mich aber kurz fassen, denn zum einen war auch die Diskussion in der Subkommission sehr kompakt, und zum andern sind beide Themen dermassen dynamisch, dass die Realität 2013 den Jahresbericht 2012 bereits wie ein Dokument aus Grossvaters Zeiten erscheinen lässt. Lassen Sie mich dennoch etwas in die alten Zeiten zurückblättern:


1. Zum Informationsaustausch in Steuersachen: Der Bundesrat hat 2012 wiederum eine Vielzahl von DBA abgeschlossen. Dabei ist seit Juli 2012 der Beschluss der OECD zu berücksichtigen, dass auch Gruppenanfragen zulässig sein müssen. Das ist auch Teil des Steueramtshilfegesetzes, das der Bundesrat per Anfang 2013 in Kraft gesetzt hat. Sodann hat der Bundesrat im April 2012 beschlossen, den internationalen Amtshilfestandard auch in Steuerinformationsabkommen zu vereinbaren. Trotz all dieser Bemühungen erfüllt die Schweiz in ihrer DBA-Politik die Voraussetzungen für den Peer Review II des Global Forum noch nicht. Hürden sind die geforderte Anzahl DBA mit Verständigungsklausel, die fehlende Transparenz bei Inhaberaktien und der Rechtsschutz in der Amtshilfe. Die GPK hat zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat in allen drei Punkten bemüht ist, eine Lösung zu finden, die international akzeptiert ist und unseren Schweizer Besonderheiten dennoch gerecht wird.
Im Frühjahr 2012 hat der Bundesrat auch die Quellensteuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien ans Parlament verabschiedet. Zwei davon sind mittlerweile in Kraft getreten, Deutschland hat sich, wie Sie wissen, dieser Lösung verschlossen. Ich zitiere hierzu den Geschäftsbericht 2012 des Bundesrates: "Bilaterale Quellensteuerabkommen bilden einen wichtigen Teil der Finanzplatzstrategie des Bundesrates. Die Abkommen ermöglichen in effizienter Weise, ausländische Steuerpflichtige mit Bankkonten in der Schweiz unter Wahrung des Schutzes ihrer Privatsphäre gemäss den Regeln ihres Wohnsitzstaates zu besteuern." Nachdem man aus dem EFD seit einigen Monaten herausspürte, dass es dieser Strategie abhold wurde, hat nun der Gesamtbundesrat letzten Freitag seine Strategie offiziell angepasst. Es wird an uns sein, das Zustandekommen dieses Strategiewechsels in unserem Jahresbericht 2013 zu würdigen.
Im Steuerstreit mit den USA hat der Bundesrat im Frühjahr 2012 verschiedenen Banken die berühmten Bewilligungen gestützt auf Artikel 271 StGB erteilt, damit sie mit den USA kooperieren können.

Die entsprechende GPK-Untersuchung läuft zwar noch, ist aber, wie fast alles aus meinem heutigen Bericht, von der Realität nicht nur überholt, sondern geradezu überrundet worden. Die Fortsetzung zu diesem Thema, das ich jetzt gerade für 2012 angeschnitten habe, ist heute Morgen schon erfolgt.
2. Zur Unternehmensbesteuerung III: Was die unendliche Geschichte des Steuerdialogs mit der EU betrifft, arbeitete der Bundesrat im Berichtsjahr 2012 weiter intensiv an einer Lösung. Dazu setzte er im Herbst 2012 eine gemeinsame Projektorganisation mit den Kantonen ein. Erste Resultate nahm man Mitte Mai 2013 zur Kenntnis, als der Bundesrat zusammen mit der FDK die Eckwerte besprach und kommunizierte. Die Vernehmlassungsvorlage soll im Herbst 2013 erarbeitet werden.
Die GPK nahm zur Kenntnis, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen offenbar gut funktioniert. Der Bundesrat ist sich anscheinend auch bewusst, wie wichtig und dringlich das Thema ist.


Schliesslich durfte die GPK auch befriedigt zur Kenntnis nehmen, dass sich der Bundesrat nicht nur um die internationale Akzeptanz einerseits und die Rechtssicherheit für den Standort andererseits kümmert. Er setzt sich auch dafür ein, dass wir international wettbewerbsfähig bleiben und dazu gleich lange Spiesse erhalten. Die GPK begrüsst es daher, dass sich der Bundesrat auf Stufe OECD dafür einsetzt, dass nicht einseitig auf Steuerpraktiken geschielt wird, sondern dass auch auf internationaler Ebene Subventionen stärker in den Fokus rücken.

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