Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative). Volksinitiative

12. März 2013
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Ich spreche zu jenem geradezu märchenhaften Teil dieser Initiative, der auf mirakulöse Art und Weise, durch staatliches Wunderwirken, 100 000 oder gar 200 000 Arbeitsplätze schaffen will. Ich bin erklärtermassen ein Märchenfreund und habe sogar eine Arbeit zu den Gebrüdern Grimm geschrieben. Daher habe ich den Initiativtext geradezu verschlungen. Held dieser Geschichte ist König Staat, und wenn er seinen wundersamen Zauberstab unter dem magischen Ausruf "Abra-Cleantechadabra" schwenkt, erscheinen Arbeitsplätze aus dem Nichts.


Verstehen Sie mich richtig: Ich bin ein grosser Cleantech-Freund und wie Sie alle für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Aber ich setze dafür nicht auf etatistischen Zauber, sondern auf optimale Rahmenbedingungen für unsere Märkte. Denn in der realen Welt müssen wir mit einem Märchen aufhören: Dass man mittels gezielter Industriepolitik Arbeitsplätze und Wohlstand aus dem Nichts automatisch schaffen kann. In der realen Welt nämlich entstehen Arbeitsplätze nicht aus dem Nichts. Vielmehr steht jeder Einsatz von Ressourcen immer in Konkurrenz zu anderen Möglichkeiten. Alles hat also seine Kosten.


Konkret: Jeder Franken, den man staatlich für eine Branche ausgibt, muss man zuerst jemandem wegnehmen, und der steht dann für alle anderen Zwecke nicht mehr zur Verfügung, sei es für den Privatkonsum oder sei es für öffentliche Ausgaben, für Schulen, Bildung, Verkehr, Gesundheit. Herr Guhl hat ja auch darauf hingewiesen, dass wir eben, entgegen dem Märchen, keinen Goldesel haben.


Dasselbe gilt für die Arbeitskräfte selber: Volkswirtschaftlich gesehen hat die Schweiz heute nahezu Vollbeschäftigung. Wenn Sie nun 100 000 oder 200 000 Arbeitsplätze schaffen wollen, dann können sie dafür ja nicht einfach die Arbeitslosen des Landes auf der Strasse rekrutieren, dann müssen sie diese hochqualifizierten Leute anderen Branchen entziehen oder abwerben. Das können Sie machen. Oder Sie holen sie aus dem Ausland. Nur müssen Sie wissen, dass die dann dort nicht engagiert sind.


Selbstverständlich kann man Cleantech fördern wollen. Aber dann muss man so ehrlich sein, auch die Kosten aufzuzeigen. Die Möglichkeit von Wertschöpfung aus dem Nichts zu behaupten, wäre fauler Zauber. Wenn Sie unbedingt auf Magie zurückgreifen wollen, empfehle ich Ihnen den stärksten wirtschaftspolitischen Zauberspruch, den ich kenne: Er lautet "Manus Invisibilis" und beschwört die unsichtbaren Hand des Marktes, die selbstverständlich optimale staatliche Rahmenbedingungen braucht.


Betreiben wir also eine nachhaltige Energiepolitik in einer freiheitlichen Ordnung, die Innovation freisetzt und Ressourcen dort einsetzt, wo sie optimal wirken. Diese Initiative aber verbannen wir ins Reich der Märchen.

 

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