Motion Jositsch Daniel. Wiedereinführung des Botschaftsasyls

15. März 2022
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Auf den ersten Blick ist die Idee von Kollege Jositsch charmant, sagen wir es einmal so, darum haben wir sie auch der Kommission zugewiesen, um sie genauer anzuschauen. Ich räume ein, in einer idealen Welt wäre es ein toller Weg: In den verschiedenen Ländern würden andere Länder eine Möglichkeit für das Botschaftsasyl anbieten, die Fachkompetenz wäre dort angelagert, Asylgesuche würden nur dort gestellt. Die Menschen mit gutgeheissenen Gesuchen könnten einreisen, und die anderen würden alle darauf verzichten, ihr Land zu verlassen. Das ist ungefähr die Welt, die Sie, Herr Jositsch, mit Ihrer Motion zeichnen. Wir haben die Motion angeschaut, weil es eine schöne Welt wäre. Aber in der Praxis geht es nicht auf.
Einige Argumente haben wir gehört. Ich möchte noch drei Punkte beisteuern:
1. Angefangen haben Sie mit dem Drama im Mittelmeer. Sie haben diese Bilder gezeichnet, die wir alle unerträglich finden. Aber es heisst ja nicht, dass dieser Zustand dann wegfiele, wenn man die Motion umsetzen, wenn man koordinieren würde. Wir haben eine Asylquote von ungefähr 30 Prozent, über alle Regionen gesehen, in Nordafrika liegt sie zum Teil viel tiefer. Das heisst, die restlichen Menschen erhielten dann ein abgewiesenes Gesuch in den Botschaften in Afrika, und sie kämen in grossen Teilen wohl trotzdem, als Wirtschaftsflüchtlinge, in die Schweiz.
2. Diesen Punkt finde ich den gravierendsten, und Sie haben ihn etwas locker beiseite gewischt: der Magneteffekt. Sie haben selber eingeräumt, es würden dann mehr Leute auf Schweizer Botschaften kommen. Ich möchte es noch zuspitzen: Es würden dann alle Asylgesuche nur noch auf Schweizer Botschaften eingereicht. Aktuell entfallen gemäss den mir bekannten Zahlen ungefähr 2 Prozent der Asylgesuche in Europa auf die Schweiz. Das würde sich ja verfünfzigfachen, wenn von diesen Ländern allein die Schweiz das Botschaftsasyl hätte und sämtliche Asylbewerber - das wäre ja Ihre Idee - eben nicht über das Mittelmeer, sondern auf die Botschaft gingen. Solange ihnen nur die Schweizer Botschaft offenstünde, müssten sie ja dorthin gehen. Also hätten wir statt 2 Prozent dann 100 Prozent der Asylgesuche.
Wenn man das nicht nur auf Europa bezieht, sondern global skaliert, wäre die Schweiz neu eigentlich das einzige Asylland der ganzen Welt, weil wir überall auf den AB 2022 S 181 / BO 2022 E 181 Botschaften diese Option hätten und die Leute dorthin gehen müssten und würden. Dass das logistisch nicht machbar ist, hat Herr Minder ausgeführt, aber dass es auch zahlenmässig für die Schweiz nicht stemmbar wäre, liegt, glaube ich, auf der Hand. Sprich: Es ginge nur mit einem globalen oder zumindest europäischen Umverteilungsmechanismus. Dann könnte ich mir das wieder vorstellen.
3. Sie haben gesagt, wir taumeln von Flüchtlingskrise zu Flüchtlingskrise, und Sie haben damit irgendwie auch die aktuelle Situation mit der Ukraine mit einbezogen. Aber dort brauchen wir ja kein Botschaftsasyl. Die Leute wollen dort nicht in einer Botschaft ausharren und warten, bis eine Bombe einschlägt. Da sind ja auch gar nicht mehr unsere Leute in genügender Zahl vor Ort. Die Leute wollen so schnell wie möglich raus. Sie können das auch, weil sie im näheren Umfeld von Schengen-Staaten sind. Wenn sie in die Schweiz kommen wollen, dann schaffen wir ihnen diese Möglichkeit. Wir haben es gehört: Es gibt das humanitäre Visum, das Resettlement, und neu gibt es auch noch den Status S, natürlich für die Gruppen, welche die Möglichkeit haben, direkt in die Schweiz zu kommen.
Auch aus diesen weiteren Überlegungen, namentlich wegen dem globalen Magneteffekt, bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.

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