Parlamentarische Initiative Graf-Litscher Edith. Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung

01. Dezember 2021
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Das Wohl unseres Landes steht und fällt nicht mit dieser Vorlage, aber sie bringt doch etwas an Ehrlichkeit und Transparenz in diese Gesetzgebung. Das sind auch meine zwei Punkte, die ich kurz darlegen möchte:
1. Die Regel, wie sie in der Vorlage vorgeschlagen ist, ist ehrlicher, weil sie die Praxis, die wir alle wollen, abbildet. Im Gesetz steht heute, es "wird in der Regel eine Gebühr erhoben". Das ist aber das Gegenteil der Praxis, denn in der Regel wird keine Gebühr erhoben. Damit sind wir inhaltlich auch einverstanden. Von daher wäre es doch naheliegend, im Gesetz die Variante abzubilden, die wir tatsächlich wollen.
2. Sie bringt bessere Transparenz. Der Nationalrat hat die Idee eingebracht, dass man den Gesuchsteller vorgängig informiere, wenn es sich eben um eine Ausnahmesituation handle und allenfalls hohe Gebühren auf ihn zukämen. Es scheint mir bürger- und benutzerfreundlich zu sein, wenn der Staat im Voraus offenlegt, ob und in welcher Höhe eine Gebühr anfallen könnte.
Aus diesen beiden Gründen befinde ich mich hier bei der Minderheit.

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