Covid-19-Gesetz. Änderung (Verlängerung von einzelnen Bestimmungen)

06. November 2021
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Nur ganz kurz, einfach deshalb, falls die Nachwelt sich je fragen sollte, ob das, was wir hier beschliessen, verfassungswidrig sei. Es könnte nämlich auf den ersten Blick so sein.
Man hat das ja vor einem Jahr, im September 2020, so beschlossen. Damals stand beim Bundesgesetz unten, das sei ein Bundesgesetz ohne Verfassungsgrundlage und daher auf ein Jahr zu befristen oder sonst dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Man hat es auf ein Jahr befristet. Es ist dann natürlich nie zu einem Referendum gekommen, und dennoch hat man sich letzten Herbst gleich wieder überlegt, ob man es nicht verlängern soll - und das ist dann eben ein Problem.
In der SPK haben wir uns aber nochmals überlegt, ob man es nicht auch freundlicher interpretieren könnte. Wir haben gesagt: Ja gut, die Verfassung verlangt von uns an sich zwar die Anwesenheit im Rat, darum kann man da jetzt nicht einfach virtuell abstimmen, aber vielleicht ist ein virtuelles Abstimmen immer noch besser, als gar nicht abzustimmen. So gesehen und so die Verfassung ausgelegt, haben wir uns im September in der SPK überlegt, könnte man das doch unter dem Titel "verfassungskonformes dringliches Gesetz" bringen. Hätte man das ursprünglich so gemacht, hätte man es auch verlängern dürfen. Es ist aber ein wenig ein Murks, man hat es im September dann ja auch fallengelassen. Jetzt kommt es zu meiner Überraschung wieder. Aber unter diesem Titel könnte man es in extremis vielleicht auch vor den Leuten rechtfertigen, die sich diese Frage einmal stellen werden.

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