Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht

08. Dezember 2021
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Wir müssen uns noch einmal vor Augen führen, worum es hier geht. Es geht um Mindestfreiheitsstrafen. Die Freiheitsstrafe ist der schärfste Eingriff, den unser Staat gegenüber seinen Bürgern verfügen kann. Dieser schwere Eingriff verdient Rechtssicherheit und Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen wissen, was für Sanktionen in unserem Staate gelten. Herr Sommaruga sagt, das sei ja geltende Praxis und alle würden das ohnehin so machen, er verstünde nicht, warum man das ins Gesetz schreiben soll. Da muss ich umgekehrt sagen: Ich verstehe nicht, warum Sie sich mit Händen und Füssen seit drei Runden dagegen wehren, dass wir ins Gesetz schreiben, was Sie ja offenbar auch wollen. Dann sagen wir es doch dem Bürger, dann regeln wir das klar, denn es war zu Beginn dieser Debatte, zumindest auch in der Lehre, unklar, ob das gilt.
Wir reden hier von Mindestfreiheitsstrafen. Warum wehren Sie sich dagegen, dass wir das ins Gesetz schreiben? Ich habe einen Verdacht, warum Sie das tun, und schaue auf den Nationalrat. Der Nationalrat kam zu einem anderen Schluss als wir hier. Er sagte, es sei gar nicht so selbstverständlich, dass die Mindestfreiheitsstrafen gelten. Er sagte, der Richter müsse bei der Untergrenze der Freiheitsstrafe Ermessensspielraum haben. Ich befürchte, dass die Geltung der Mindestfreiheitsstrafe, wenn wir das nicht im Gesetz regeln, mindestens so unklar bleibt wie heute, wenn nicht sogar noch unklarer wird. Ich befürchte, dass man dann sagt, ja gut, sie wollten das nicht ins Gesetz reinschreiben, also wollten sie die Mindestfreiheitsstrafe nicht. Es wäre aber inhaltlich falsch, das nicht festzulegen, das nicht zu wollen, denn die Mindestgeldstrafen, die ja unbestritten sind, waren früher Umrechnungen von Mindestfreiheitsstrafen. Auch heute werden Freiheits- und Geldstrafen wieder hin und her umgewandelt, zumindest in eine Richtung. Das muss auf einer Stufe sein. Schreiben wir das fest. Wenn wir es nicht festschreiben, haben wir in diesem hochsensiblen Bereich, in dem das Legalitätsprinzip gelten müsste, weiterhin Rechtsunsicherheit.

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