Motion Rechsteiner Paul. Schweizer Bürgerrecht für Menschen, die in der Schweiz geboren wurden (Ius Soli)

14. Dezember 2021
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Vielen Dank, dass ich hier meinen Ordnungsantrag begründen kann. Er beschränkt sich auf die Motion Mazzone 21.3112. Herr Präsident, wenn Sie den Hinweis gestatten, vielleicht wäre es zur Fokussierung der Debatte gut, wenn man den Antrag vorab diskutieren könnte. Man wüsste dann, was man materiell noch debattieren muss. Die materielle Debatte im Rat wäre dann nur noch auf die Motion Rechsteiner Paul fokussiert. Wenn die Motion Mazzone der Kommission zugewiesen würde, dann müsste man nicht auch noch inhaltlich darüber debattieren. Das wäre vielleicht praktisch.
Zum Inhalt: Ich anerkenne, dass hier eine gewichtige staatspolitische Frage aufgeworfen wird. Die Lösung, die Herr Kollege Rechsteiner vorschlägt, ist mir massiv zu radikal. Deshalb ist mein Ordnungsantrag auf den Vorstoss von Frau Mazzone beschränkt. 17 Jahre nach der letzten grossen Diskussion zur zweiten Generation und zu den Verfahren scheint es mir angemessen, sich das wieder einmal anzuschauen. Der Ständerat hat zu meinen Lebzeiten schon dreimal eine betreffende Regelung beschlossen: 1983, 1993 und 2003. Im Jahr 2013 gab es zwar keine neue Regelung, 2023 wäre aber dann ein Jubiläum, bei dem man sich fragen könnte, in welchem Verfahren namentlich ein Secondo Schweizerbürger werden kann.
Ich möchte der Motionärin noch nicht versprechen, dass ich dann inhaltlich für die Motion sein werde, aber ich glaube, AB 2021 S 1378 / BO 2021 E 1378 die Frage sollte in der Staatspolitischen Kommission unseres Rates einmal angeschaut werden.
Mein letzter Hinweis zum Ordnungsantrag: Ich habe die Agenda der SPK-S gesehen, und ich stelle fest, dass es für eine solch wichtige Debatte auch die nötige Zeit gäbe.

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