Volkswahl des Bundesrates

04. Dezember 2012
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Wir haben heute schon viel von Goethes "Faust" gehört. Erlauben Sie mir, in unserem Literaturclub noch etwas Brecht beizutragen. Man könnte nämlich den Titel der Initiative "Volkswahl des Bundesrates" auch umgekehrt lesen; man könnte ihn durchaus so verstehen, wie es Brecht sagte: "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" Das wäre auch eine "Volkswahl des Bundesrates". Bundesrätin Sommaruga hat mir aber erklärt, sie sei zufrieden mit ihrem Volk und wünsche daher nicht, ein neues zu wählen. Ich verstehe die Initiative darum jetzt wieder so, wie sie die Initianten auch verstehen.


Letzten Freitag gab der Ausserrhoder Landammann Hans Diem seinen Rücktritt bekannt. Zur Ersatzwahl gerufen ist nicht der Ausserrhoder Kantonsrat, sondern das Volk, und das ist gut so. Gut zwei Jahre zuvor gab der Ausserrhoder Bundesrat Hans-Rudolf Merz seinen Rücktritt bekannt. Zur Ersatzwahl gerufen war nicht das Volk, sondern wir, die Vereinigte Bundesversammlung, und das war auch gut so. Als Ausserrhoder und somit Vertreter eines ehemaligen Landsgemeindekantons habe ich die direkte Demokratie quasi im Blut. Die Volkswahl unserer Regierungsräte gäbe ich niemals her. Doch auf Bundesebene funktioniert die Volkswahl der Regierung leider nicht. Dafür gibt es zwei Gründe:


Auf der einen Seite braucht es für einen nationalen Wahlkampf ein sehr viel grösseres Quantum an Energie und Zeit als für einen kantonalen. Natürlich ist Zürich gross, liebe Vertreter dieses Kantons. Die Schweiz ist noch ein Vielfaches grösser. Bei Ihnen geht es um ein paar Hunderttausend Stimmberechtigte, die Sie erreichen müssen, in der Schweiz wären es fünf Millionen. Diese verteilen sich zudem über die Sprachregionen von Basel bis nach Mendrisio und von Genf bis nach Herisau.


Auf der andern Seite sind Bundesräte massiv stärker belastet als Regierungsräte. Sie werden nämlich von zwei Parlamentskammern absorbiert, vom Ausland nachgefragt und von den Medien ununterbrochen observiert. Wegen dieser Überlastung haben wir ja gerade eine Mini-Staatsleitungsreform beraten. Kurz, ein Bundesrat hat noch weniger Zeit als ein Regierungsrat, müsste aber einen x-fach aufwendigeren Wahlkampf führen. Diese Rechnung kann nicht aufgehen.


Konkret sähe denn eine Volkswahl des Bundesrates auch wie folgt aus. Wie im permanenten US-Wahlkampf gälte auch bei uns: Nach der Wahl ist vor der Wahl ist nach der Wahl ist vor der Wahl. Schon Jahre vor dem Termin müssten die Parteien ihre Schützlinge medial in Stellung bringen, um sie aufzubauen. Dieser Wahlkampf würde die Parlamentswahlen in den Schatten stellen, und auch kleine Parteien ohne Chancen auf einen Bundesratssitz müssten auf diesen Zug aufspringen, um nicht in Vergessenheit zu geraten. Dieser gigantische und andauernde Wahlkampf würde auch die Kantonalparteien überfordern und damit eine stärkere Zentralisierung der Politik fördern. Die Politik verlöre damit auch an kantonaler Bodenhaftung.


Am schlimmsten wären aber nicht die Auswirkungen auf diese kommenden Bundesräte, sondern jene auf die bereits amtierenden Bundesräte, denn sie müssten sich auch der Wiederwahl stellen. Dies gäbe einen Dauerwahlkampf. Die zwei Jahre vor der Gesamterneuerungswahl würden eine enorme Zusatzbelastung mit sich bringen. Das würde bei Ihnen, Frau Bundesrätin, schon demnächst einsetzen. Das würde ja gerade zum Gegenteil von dem führen, was wir mit unserer Mini-Staatsleitungsreform möchten.


Es kommt dazu, dass in den Augen des Volkes die Bundesräte nicht mehr Magistraten wären, die im Team spielen und das Landeswohl im Auge haben, sondern Wahlkämpfer in eigener Sache, vielleicht noch Wahlkampflokomotiven ihrer Partei. Ihre Aussagen und Dossiers stünden auch stets im Verdacht, nur der eigenen Profilierung zu dienen. Das würde in der Folge die Arbeit im Gremium schwer belasten. Um mediale Aufmerksamkeit zu erhalten und sich gegenüber den Wählern zu positionieren, würden sie die Kollegialität zu Grabe tragen. Indiskretionen nähmen wahrscheinlich explosionsartig zu. Das Gremium würde - so meine Befürchtung - von Misstrauen und Missgunst geradezu zersetzt.


Lassen wir die Volkswahl der Regierung da, wo sie hingehört, wo sie funktioniert: in den Gemeinden und Kantonen. Opfern wir nicht aus einem blindwütigen Demokratieverständnis heraus unsere Landesregierung auf dem Altar des permanenten Wahlkampfs aller gegen alle. Dafür ist unsere Kultur einer konkordanten und kollegialen Regierung zu wertvoll.

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