Motion Caroni Andrea. Fairerer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen

30. September 2021
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat


Inhaltlich gibt es nichts Neues mehr hinzuzufügen. Es ist klar, worum es geht: dass die Tätigkeit der zahlreichen Staatsunternehmen, die in die Privatwirtschaft intervenieren, Kühlschränke verkaufen, Heizungen installieren, Plakatwerbung machen usw., mit längeren Spiessen erfolgt als diejenige ihrer privaten Wettbewerber. Das haben wir ausführlich diskutiert. Ich möchte daher nur auf zwei Punkte eingehen, die Kollege Rechsteiner aufgeworfen hat.
Der erste Punkt war der Vorwurf, dass man jetzt wieder mit diesem Thema komme. In der Tat, es handelt sich nicht um den ersten Vorstoss in diese Richtung. Die parlamentarische Initiative Fournier 17.517 wollte dies bereits anregen. Der Rat hat aber damals schon gesagt, das sei betont, dass Handlungsbedarf bestehe. Man hat sich dann etwas daran gestört, dass die parlamentarische Initiative sehr konkret war. Man hat sie als etwas bürokratisch, etwas zentralistisch empfunden. Aber schon damals haben fast alle - ich sage: fast alle - gesagt, Handlungsbedarf bestünde aber schon.
Als Kollege Rieder und ich das damals, vor ungefähr zwei Jahren, gesehen haben, da haben wir unabhängig voneinander reagiert und ähnlich, nicht gleichlautende Motionen eingereicht. Wir kamen damit wieder in den Rat, und unser Pech war, dass unsere Motionen zwar das Gleiche wollten, aber etwas verschieden formuliert waren. Im Rat war dann wieder die Aussage sehr verbreitet: Jawohl, wir wollen etwas tun, Handlungsbedarf besteht. Aber dann haben wir uns etwas in der Diskussion verloren, welche Formulierung denn die bessere sei. Am Schluss haben wir quasi salomonisch einfach keine der Motionen angenommen.
Das Anliegen war damit aber nicht gelöst, und Handlungsbedarf bestand weiterhin. Da haben sich Kollege Rieder und ich als lernfähig erwiesen. Wir haben gesagt, gut, dann formulieren wir dieses Mal einfach wirklich den gleichen Text, damit wir über den Inhalt diskutieren müssen und nicht über redaktionelle Differenzen. Für ein weites Gestaltungsfeld des Bundesrates haben wir den Text auch bewusst sehr offen gehalten. Wir haben auch noch etwas gelernt, nämlich, dass es vielleicht gut wäre - letztes Mal waren wir damit noch nicht einverstanden -, wenn die Kommission die Vorlagen vorprüft, und das hat sie getan. Ich möchte ihr hierfür danken. Der Kommissionssprecher hat vorhin auch das Gesamtbild aufgezeigt.
Damit komme ich zum zweiten Punkt von Kollege Rechsteiner, zum Inhaltlichen: Er hat viele Kritikpunkte genannt, aber ich glaube, die meisten können sich höchstens auf die parlamentarische Initiative beziehen, aber nicht auf die Motionen. Sie haben gesagt, das sei gegenüber den Kantonen nicht korrekt. In den Motionen steht gar nichts von den Kantonen, im Gegenteil: Wir haben als Reaktion, quasi als Verbesserung, in den Text aufgenommen, die föderalistischen Zuständigkeiten seien zu wahren.
Dann wurde gesagt, der Weko würden hier zu viele Instrumente undemokratisch in die Hand gedrückt. Vielleicht finden Sie Ansatzpunkte hierfür in der parlamentarischen Initiative. In den Motionen steht hiervon ebenfalls gar nichts.
Wenn man sich um den Service public sorgt, dann ist hier auch klar zu sagen: Die Motionen wollen nicht einschränken, dass der Staat mit gewissen staatsnahen Unternehmen Service-public-Leistungen erbringt. Das wäre eine separate Debatte, aber die wird hier nicht geführt. Wir sagen nur, wenn der Staat das tut, dann soll er es dort, wo er in den Wettbewerb tritt, bitte möglichst mit gleich langen Spiessen tun. Von daher glaube ich, sogar Herr Rechsteiner könnte hier zumindest den Motionen auch guten Gewissens zustimmen.
Ich sage nur, wenn Sie wie damals, wie der damalige Ständerat, auch heute den Handlungsbedarf im Grundsatz weiterhin bejahen, dann sind zumindest die beiden jetzt gleichlautenden Motionen von Kollege Rieder und mir die Chance, diesen Handlungsbedarf zu manifestieren und dem Bundesrat den Auftrag zu geben.

Mehr