Motion Romano Marco. Jährliches Reporting Personalmanagement für die Bundesverwaltung. Die Zahlen zur Mehrsprachigkeit müssen vollständig und detailliert sein

21. September 2021
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

für die Kommission:

Mit dieser Motion verlangen Herr Romano und auch der Nationalrat vom Bundesrat, dass er in seinem jährlichen Bericht "Reporting Personalmanagement" die Sprachanteile nach Departementen, Verwaltungseinheiten und Kaderlohnklassen detailliert ausweise und nicht, wie 2018, nur als Zusammenfassung. Der Bundesrat hat die Motion zur Ablehnung empfohlen. Der Nationalrat hat sie jedoch angenommen, mit 106 zu 78 Stimmen.
Ihre Kommission liess sich vom Bundesrat überzeugen, dass diese Motion nicht nötig ist. Schon in seiner Stellungnahme zur Motion wies der Bundesrat darauf hin, dass Inhalt und Form dieser Berichterstattung auf einer Vereinbarung mit den GPK und den Finanzkommissionen sowie auf der Sprachenverordnung beruhen und dass die gewünschten Ausführungen in den vergangenen vier Jahren vor der Motion jährlich in einem zwanzigseitigen Anhang des Reportings zum Personalmanagement veröffentlicht worden seien. Anlass der Motion war zwar, dass dieser erwähnte Anhang 2018 fehlte, aber der Motionär hatte wohl übersehen, dass dieselben Informationen in jenem Jahr in einem anderen Bericht enthalten waren, nämlich im - halt nur alle vier Jahre erscheinenden - Evaluationsbericht der Delegierten für Mehrsprachigkeit. Dieser Bericht ist eben gerade im Jahr 2018 wieder fällig gewesen, weshalb die Informationen in diesem anderen Bericht drin waren. Der Bundesrat wollte diese Zahlen im Jahr 2018 nicht doppelt veröffentlichen. Selbstverständlich, so wurden wir informiert, erscheinen die Informationen seither wieder in der gewohnten Form. Ich nehme an, 2022 wird es dann wieder diese Art von berichtsmässiger Sonnenfinsternis geben, wenn die Berichte sich überlappen.
Vor diesem Hintergrund beschloss Ihre Kommission ohne Diskussion und anderen Antrag, die Motion als erfüllt abzulehnen.

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