DNA-Profil-Gesetz. Änderung

22. September 2021
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Nur ein Gedanke noch zugunsten der Minderheit: Ich habe gerne Hand geboten, den Katalog etwas einzuschränken. Die Vorteile, auch jene politischer Art, wurden genannt. Es gibt keine exakte Wissenschaft, mit der man entscheiden könnte, welchen Katalog man nehmen soll. Eine Überlegung kann man sich aber machen: Es gibt einen bestehenden Katalog, der hier vom Sprecher der Minderheit Jositsch auch erwähnt wurde. Dieser Katalog ermöglicht eine sehr hart eingreifende Ermittlungsmassnahme, nämlich die verdeckte Ermittlung. Wenn jemand in mein privates oder berufliches Umfeld eingeschleust wird, damit er aus dem Innersten heraus spitzelt, ist das etwas vom Schärfsten, was ich mir vorstellen kann. Im Vergleich dazu sind all diese DNA-Instrumente, die wir hier neu einführen, Nasenwasser. Aufgrund einer DNA-Spur versucht man, quasi mit grobem Bleistift eine Skizze eines möglichen Täters zu entwerfen, um diese als Ermittlungsinstrument zu nutzen. Es gibt also verschiedenste Ligen von Eingriffsstärken. Wenn man für die verdeckte Ermittlung als wirklich hartes Eingriffsinstrument einen Katalog hat, dann kann man für die im Katalog genannten Verbrechenstatbestände auch das milde Eingriffsinstrument der DNA-Analyse zulassen. Es macht für mich keinen Sinn, bei diesem viel milderen Instrument einen viel stärker eingegrenzten Katalog zu wählen.
Wenn Sie hier ein Gleichgewicht erhalten wollen, dann stimmen Sie bitte mit der Minderheit Jositsch.

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