Kantonsverfassungen (UR, SH, AG, TI, GE). Gewährleistung

15. September 2021
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

für die Kommission:

Mit diesem Geschäft sollen fünf Kantonsverfassungen mit total neun Änderungen gewährleistet werden. Die fünf Kantone wurden von Vizepräsident Hefti schon genannt. Die allermeisten dieser Änderungen sind organisatorischer Art und fallen unter die Organisationsautonomie der Kantone. Ich zähle die Fälle nicht allesamt einzeln auf. Zu diesen Punkten war die bundesrätliche Botschaft so kompakt wie die Kommissionsdebatte.
Eine einzige Änderung erheischte etwas mehr Aufmerksamkeit, nämlich die Regeln der Genfer Kantonsverfassung über die Steuerpolitik, wonach sich der Staat zugunsten einer Verringerung des interkantonalen Steuerwettbewerbs und einer Verstärkung der Steuerprogression bei Bundessteuerreformen engagieren soll. Auch diese Bestimmungen müssen natürlich bundesrechtskonform umgesetzt werden und mit Bundesrecht im Einklang stehen. Das ist aber möglich, wie uns der Bundesrat dargelegt hat.
Ihre Kommission verspürte bei all diesen Verfassungsänderungen kaum Diskussionsbedarf und schloss sich ohne Gegenantrag dem Bundesrat an, der die Gewährleistung beantragt.
Ich danke Ihnen in diesem Sinne, wenn Sie die Gewährleistung der fünf revidierten Kantonsverfassungen beschliessen.

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