Rechtsgleichere Behandlung von Alkohol und THC im Strassenverkehr

17. Juni 2021
Kategorie: Politische Arbeit, Vorstösse

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, wie die Ungleichbehandlung des THC-Konsums gegenüber dem Alkoholkonsum im Strassenverkehrsrecht gemildert werden könnte.

Begründung

Der THC-Konsum wird im Strassenverkehrsrecht deutlich strenger behandelt als der Alkoholkonsum, was für die Betroffenen harte Sanktionen bedeutet.

Die jüngste Studie der Universität Basel zuhanden des BAG ("Bericht THC-Grenzwerte im Strassenverkehr", 2020) zeigt jedoch auf, dass der Konsum von THC anders als heute nicht mit Kokain, Heroin, Crack etc. gleichgestellt werden darf, sondern eher mit Alkohol zu vergleichen ist.

In seinem Bericht soll der Bundesrat aufzeigen, wie die heutige Behandlung des THC-Konsums im Strassenverkehr verhältnismässiger ausgestaltet werden könnte. Dabei soll sich der Bundesrat soweit angemessen am Sanktionensystem für Alkoholkonsum orientieren.

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