Motion Ettlin Erich. Betreibung von OKP-Forderungen auf Pfändung anstatt auf Konkurs

31. Mai 2021
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Ich hätte Ihnen vorhin schon empfohlen, dem Vorstoss nicht zuzustimmen. Aber ich glaube, jetzt macht er gar keinen Sinn mehr, denn die Motion wollte ja eine Ausnahme zum bestehenden System hinzufügen, wonach der Staat eben nicht auf Konkurs betreibt. Jetzt haben wir mit erdrückendem Mehr beschlossen, dass der Staat neu auch auf Konkurs betreibt. Das ist natürlich noch nicht durch beide Räte hindurch. Aber wir würden einen unglaublichen Widerspruch schaffen, wenn wir das System zwar generell ändern, aber dann, gegen unseren Entscheid, gerade noch eine Ausnahme schaffen würden.
Ich bitte Sie also, die Motion konsequenterweise abzulehnen.

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