Motion Caroni Andrea. Einheitssatz für die Mehrwertsteuer

02. Juni 2021
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Im Frühling 2008 verabschiedete der Bundesrat, damals war noch der Vorvorgänger unseres Finanzministers im Amt, die Botschaft zum Einheitssatz für die Mehrwertsteuer. Um es hier schon in Klammern zu sagen: Die Vorarbeit ist weitestgehend geleistet. Es gab dann noch einen zweiten Anlauf im Parlament, der sich etwas in Details verliebte, worauf der Bundesrat sagte, er sei im Grundsatz weiterhin dafür, aber nicht genau in dieser Ausgestaltung. Heute, dreizehn Jahre nach dem ersten Anlauf, darf man sagen: Die Zeit ist reif.
Die Zeit ist nicht reif, weil wegen Covid, dem Insta oder was auch immer eine spektakuläre Dringlichkeit bestünde, sondern weil unsere Wirtschaft - das sind wir alle - und die Verwaltung, die Herr Zanetti vor Arbeit bewahren möchte, jedes Jahr, in dem diese Reform nicht kommt, Hunderte von Millionen Franken an Bürokratiekosten einfach zum Fenster hinaus heizen. (Zwischenruf des Präsidenten: Wir haben einen Ordnungsantrag zu diskutieren!)
Ich kriege jetzt die Kurve; Herr Zanetti hat bislang länger gesprochen als ich, auch zu diesem Thema. Aber ich bin ein Sportsfreund, Herr Zanetti, und akzeptiere die Regeln in diesem Rat, dass man darauf eingeht, wenn jemand einen solchen Antrag stellt. Meine Erwartung ist, dass Sie diesen Antrag wohlwollend stellen, nicht um hereinzugrätschen, damit das Projekt fällt; sondern, um diesem Flügel zu verleihen. In diesem Sinne akzeptiere ich den Antrag.

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