Parlamentarische Initiative Rieder Beat. Schaffung einer Rechtsdelegation (ReDel)

02. Juni 2021
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

für die Kommission:

Der 4. Mai 2020 war wortwörtlich ein ausserordentlicher Tag. Es war nämlich der erste Tag der ausserordentlichen Session in der Bernexpo, als die Bundesversammlung endlich wieder tagte. Ausserordentlich flink hat unser Kollege Rieder noch selbigen Tags die vorliegende parlamentarische Initiative eingereicht. Ihr Ziel, hervorgegangen aus den Erfahrungen der Notrechtsmonate, ist, das Parlament gegenüber dem Bundesrat zu stärken, und zwar durch die Schaffung einer Rechtsdelegation. Mit seiner Initiative war Kollege Rieder sogar um einen Tag flinker als Kollege Philipp Bregy im Nationalrat, der die fast gleichlautende Initiative 20.418 erst am 5. Mai eingereicht hat. Ich sage "fast gleichlautende", denn die parlamentarische Initiative Bregy hat etwas drin, was jene von Kollege Rieder nicht drin hat, nämlich ein Gendersternchen. Ich nehme aber an, dass Kollege Rieder ein solches nicht auf seiner Tastatur hat. (Heiterkeit)
Jedenfalls war der Initiant so flink zur Stelle, dass er in der Kommission mit einem Feuerwehrmann verglichen wurde, der bei einer Rauchbildung als Erster mit dem Feuerlöscher bereitsteht. Wie es aber bei der Feuerwehr so ist, folgten schon bald die Tanklöschfahrzeuge, und zwar losgeschickt von den beiden SPK in den Monaten Mai und Juni 2020 in Form zweier eigener parlamentarischer Initiativen. Die eine will die Handlungsfähigkeit des Parlamentes per se stärken (20.437), die andere im Verhältnis zum Bundesrat (20.438). Beide SPK haben diesen Initiativen Folge gegeben. Eine Subkommission der SPK-N ist nun intensiv an der Arbeit. Sie will schon Ende Jahr mit dem Projekt in ihre Kommission, und dann soll es zu uns kommen.
Also just das Auffahren dieser Tanklöschfahrzeuge führt Ihre Kommission zum Schluss, dass der vorliegenden parlamentarischen Initiative - also quasi dem ersten Feuerlöscher - schon aus formalen Gründen keine Folge zu geben sei, denn alles, was sie beinhaltet, beinhalten die anderen Initiativen in umfassenderer Weise.
Dann gab es aber auch noch inhaltliche Bedenken. Wenn sich diese geforderte Rechtsdelegation nur in der Überprüfung von bundesrätlichem Notrecht betätigen würde, würden die bestehenden Aufsichtsorgane - vor allem die GPK und die GPDel, aber auch die Sachbereichskommissionen - genügen. Wenn die Rechtsdelegation, wie wir Herrn Rieder in der Kommission verstanden haben, die bundesrätlichen Notverordnungen auch bremsen oder sogar verhindern oder ändern können sollte, dann hätten wir ein Verfassungsproblem. Denn zum einen gibt die Verfassung in Artikel 185 Absatz 3 dem Bundesrat das selbstständige Notverordnungsrecht. Das kann man nicht einfach parlamentarisch einschränken. Zum andern gibt die Verfassung dem Parlament zwar ein eigenes Notverordnungsrecht, dieses richtet sich jedoch ans Parlament, nicht an eine einzelne Delegation. Andernorts schliesst die Bundesverfassung generell aus, dass man einer Delegation oder Kommission Rechtsetzungsbefugnisse überträgt. Kollege Rieder hat uns aber versichert, die Verfassung selbst nicht ändern zu wollen.
Unsere inhaltlichen Bedenken teilt die GPK, die uns schriftlich und mündlich berichtete, und auch die Subkommission der nationalrätlichen Schwesterkommission. Die Parallelinitiative von Herrn Bregy wurde übrigens vor zwei Tagen zurückgezogen.
Die Kommission hat lange allgemein über die Rolle des Parlamentes in der Krise diskutiert. All diese denkbaren weiteren Verbesserungen waren aber nicht Gegenstand dieser parlamentarischen Initiative. Es ging nur darum, wie wir als Parlament die bundesrätliche Notverordnungskompetenz kontrollieren.
Am Ende stimmte Ihre Kommission aus den erwähnten formalen und inhaltlichen Gründen mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen gegen die parlamentarische Initiative. Aber es steht natürlich beiden Kommissionen und Räten frei, das Thema einer Rechtsdelegation im Rahmen der allgemeinen Debatte über die Rolle des Parlamentes in der Krise weiterzuführen. Die vorliegende separate parlamentarische Initiative braucht es dazu schon formal nicht.
Ich bitte Sie daher namens Ihrer Kommission, die ihren Beschluss mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen gefasst hat, der Initiative keine Folge zu geben und die laufenden Arbeiten abzuwarten.

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