Motion Würth Benedikt. Massnahmen gegen das System von Indiskretionen

08. Juni 2021
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Ich kann so ziemlich hinter allem stehen, was Kollege Würth gesagt hat. Ich habe mir bei der Lektüre und jetzt auch beim Zuhören nur noch eine Frage gestellt. Der Antrag ist sehr allgemein gefasst, in der Begründung und in den Ausführungen haben Sie den Fokus aber alleine auf die Exekutive, also den Bundesrat und die Verwaltung gelegt. Da kam mir natürlich in den Sinn, dass nicht nur bei der Exekutive öfters Dinge rausgehen, die geheim sind, sondern auch bei den Kommissionen, von denen man ja mit schöner Regelmässigkeit Dinge lesen kann, die eigentlich dem Kommissionsgeheimnis unterstünden: wer anwesend war, wer was gesagt hat, wer was nicht gesagt hat.
Daher wäre mein Anliegen an sich die Frage, ob man hier nicht noch Luft nach oben hätte, ob man uns selber nicht auch einbeziehen müsste, wenn man das schon anschaut. Ich weiss nicht, wie die Motion diesbezüglich gemeint ist, vom Wortlaut her wäre dies aber jedenfalls erfasst.

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