Postulat Caroni Andrea. Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz

01. März 2021
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Unser oberstes Gericht ist falsch belastet: Einerseits muss es Ressourcen für Bagatellen ohne grundsätzliche Bedeutung verwenden, mit einer Erfolgsquote weit unter dem Schnitt, und andererseits sind dafür ganze Rechtsbereiche vom bundesgerichtlichen Rechtsschutz ausgenommen.
Der Bundesrat wollte dies 2018 beheben, und das Parlament fand die meisten Vorschläge auch gut. Allerdings scheiterte die Reform, weil die Forderung des Bundesgerichtes, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abzuschaffen, bei uns keine Mehrheit fand. Das Problem der falschen Belastung ist aber immer noch da, und die meisten damaligen Vorschläge sind immer noch wünschenswert.
Der Bericht, der mit dem Postulat erstellt würde, soll diese Elemente zusammentragen und im Austausch mit geeigneten Dritten, namentlich mit Experten und Vertretern des Bundesgerichtes, neu bewerten und allenfalls ergänzen. Auszuklammern ist die Frage der subsidiären Verfassungsbeschwerde.
Ich bin hoffnungsvoll, dass wir die Reform in einem zweiten Anlauf schaffen. Ich danke dem Bundesrat für die Annahme des Postulates - und Ihnen natürlich ebenso!

Mehr