Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit

04. März 2021
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Ich äussere mich noch aus Sicht der Staatspolitischen Kommission, die just diesen Vorschlag vor einiger Zeit auch auf dem Tisch hatte und ihn, nach meiner Erinnerung, einhellig und aus einer institutionellen Überlegung heraus abgelehnt hat.
Wir müssen mit dem Begriff "Massnahmen" präzise sein. Massnahmen wie Quarantäne als allgemeine Pflicht sind in den heutigen Verordnungen des Bundesrates, sprich in der Covid-19-Verordnung besondere Lage, enthalten. Dazu soll man konsultiert werden, und das steht heute schon im Gesetz. Wenn man jetzt zusätzlich noch von Massnahmen spricht, können eigentlich nur noch Massnahmen im Einzelfall gemäss Epidemiengesetz gemeint sein. Ich bin überzeugt, dass auch Kollegin Z'graggen nicht möchte, dass die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vor jeder kantonsärztlichen Anordnung, wie im Falle von Herrn Dittli, oder vor dem Kauf jeder Impfdosis noch konsultiert wird. Individuell-konkrete Anordnungen sollen uns also nicht präsentiert werden, generell-abstrakte dagegen schon, und das werden sie ja schon.
Daher hat Ihre SPK damals davon abgesehen, diese Ausdehnung einzufügen - sie würde viel zu weit führen und ist unnötig.

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