Parlamentarische Initiative Rieder Beat. Differenzbereinigungsverfahren bei Motionen

18. März 2021
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

für die Kommission:

Diese parlamentarische Initiative möchte die Rechte des Erstrates bei der Abänderung von Motionen stärken. Beide Kommissionen hatten ihr klar Folge gegeben, Ihre Kommission einstimmig und die Schwesterkommission mit 20 zu 4 Stimmen. Ihre Kommission hat dann die Vorlage erarbeitet und im November mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet.
Der Inhalt ist schnell umrissen. Heute hat der Erstrat, der eine Motion annimmt, nur zwei Optionen, wenn der Zweitrat sie abändert: Er kann die geänderte Motion annehmen oder ablehnen. Was ihm fehlt, ist eine dritte Option, nämlich die Möglichkeit, die Änderung abzulehnen und an der Originalmotion festzuhalten. Vorliegend ergänzen wir das Parlamentsgesetz genau mit dieser zusätzlichen, dritten Option. Wenn der Erstrat von dieser neuen Option dann Gebrauch macht, also die Änderung verwirft und am Original festhält, dann kann der Zweitrat dennoch entscheiden, ob er diese Originalmotion nun annehmen oder ablehnen will. Einfach die Änderung ist dann verworfen.
Der Bundesrat merkt in seiner Stellungnahme an, dass dies die Suche nach Kompromissen erschweren würde. Das war für die Kommission so nicht nachvollziehbar. Natürlich haben es bundesrätliche Änderungsanträge im Zweitrat neu etwas schwieriger, weil ihnen neu auch beide Räte zustimmen müssen. Heute kann der Zweitrat, der die Motion abändert, den Erstrat faktisch zur Zustimmung nötigen, weil es dann heisst: "Friss oder stirb", sprich geänderte Motion oder gar keine Motion. Aber ein erzwungener Kompromiss ist kein Kompromiss. Nach Ansicht Ihrer Kommission soll stattdessen der Erstrat, wie in Differenzbereinigungen im Zweikammersystem üblich, die Chance erhalten, eine Änderung abzulehnen und am Original festzuhalten. Es ist dann am Zweitrat, zu entscheiden, ob er auch ohne Abänderung zustimmt oder nicht. Immerhin: Der Bundesrat stellte keinen Antrag, auch weil er sich im Parlamentsrecht - bestimmt zu Recht - Zurückhaltung auferlegt.
Namens Ihrer Kommission, die ohne Gegenstimme entschieden hat, bitte ich Sie, die Vorlage wie unterbreitet zu verabschieden.

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