Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz

02. Dezember 2020
Kategorie: Politische Arbeit, Vorstösse

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie das Bundesgerichtsgesetz (BGG) dergestalt modernisiert werden kann, dass die Belastung des Bundesgerichts und der Rechtsschutz optimiert werden.

Begründung

Das Bundesgericht ist heute in vielerlei Hinsicht falsch belastet. Auf der einen Seite muss es Ressourcen für Bagatellen Kategorien von Beschwerden ohne grundsätzliche Bedeutung verwenden, deren Erfolgsquote weit unter dem Durchschnitt liegt. Auf der anderen Seiten sind dafür ganze Rechtsbereiche vom bundesgerichtlichen Rechtsschutz ausgenommen.

Der Bundesrat wollte dies mit seiner Botschaft von 2018 beheben. Die meisten vorgeschlagenen Punkte fanden auch im Parlament Anklang. Allerdings scheiterte die Reform, weil die Forderung des Bundesgerichts, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde müsse abgeschafft werden, im Parlament keine Mehrheit fand.

Das skizzierte Problem ist damit aber nicht verschwunden, und die meisten damaligen Vorschläge sind weiterhin valabel und tragfähig. Dazu gehören insbesondere die Verwesentlichung des Rechtsschutzes in Strafsachen und umgekehrt der Ausbau des Rechtsschutzes in wichtigen Fällen, wo dies bislang ausgeschlossen war. Dazu kommen weitere technische Verbesserungen aus der erwähnten Botschaft.

Der Bericht soll diese Elemente zusammentragen und im Austausch mit geeigneten Dritten - namentlich dem Bundesgericht und Experten - neu bewerten und gegebenenfalls durch weitere geeignete Elemente ergänzen. Nicht mehr zu behandeln ist die Frage einer Einschränkung der subsidiären Verfassungsbeschwerde.

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