Motion Caroni Andrea. Mehr Parteiautonomie in den Sozialversicherungen

21. September 2020
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Im grösseren Zusammenhang ist der Handlungsbedarf hier, so hoffe ich, unbestritten. Es gilt, das aktuelle Korsett der binären Kategorien im Sozialversicherungsrecht zu modernisieren. Das sehen gemäss früheren Stellungnahmen auch der Bundesrat und, wie ich glaube, die SGK so. Auch inhaltlich könnte man das Anliegen dieser Motion weiterführen. Der Bundesrat hat es 2017 selber skizziert.
Zum Timing auch noch ein Hinweis: Es hiess damals, im November 2018, also vor fast zwei Jahren, in der bundesrätlichen Antwort, Ende 2019 käme ein Bericht. Im September 2020 lese ich, in Bälde käme der Bericht. Ich hoffe, diesmal stimmt es. Angesichts des klaren Bekenntnisses der SGK-S, dieses Thema mit der gebotenen Aufmerksamkeit noch dieses Jahr mit diesem Bericht zu behandeln, leiste ich meinen Beitrag zu einer verkürzten Sitzungsdauer und ziehe diese Motion zurück.

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