1:12 - Für gerechte Löhne. Volksinitiative

27. September 2012
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Es gibt nicht 1 zu 12, es gibt sogar 12 zu 1 Gründe gegen diese Initiative. Ich beginne mit den 12 Gründen, die dagegen sprechen. Wenn Sie dranbleiben, gibt es zur Belohnung noch einen Grund, der sogar aus meiner Sicht dafür spricht:


1. Diese Initiative ist ein Säureangriff auf unseren freiheitlichen Arbeitsmarkt. Sie gefährdet damit unsere rekordhohe Beschäftigung, um die uns die Welt beneidet.


2. Das ist nur die erste Angriffswelle: Die Initianten wollen schlussendlich die absolute Lohngleichheit - wahrscheinlich mit Ausnahme ihres eigenen Parlamentariergehalts. Wie wir alle verdient zum Beispiel Kollege Wermuth in Teilzeit mehr als manche Person, die hier zum Beispiel Reinigungsdienste besorgt. Das hindert viele hier im Rat nicht, ihren eigenen Lohn jeweils zu erhöhen.


3. Diese Initiative ist Teil einer schleichenden Abschaffung unseres freien Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Man kann dies "Primat der Politik über die Wirtschaft" nennen. Ich nenne dies in Anlehnung an einen Ökonomen, der heute leider von linker Seite nicht zitiert wurde, nämlich Friedrich August von Hayek, den "Weg zur Knechtschaft".


4. Diese Initiative schwächt unseren Wirtschaftsstandort: Unternehmen vergeht die Lust, und sie verlieren die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen, wenn man sie in Lohnkorsette steckt.


5. Diese Initiative bevormundet auch Arbeitnehmende. Denn wenn jemand bereit ist, weniger als einen Zwölftel als der CEO oder sonst jemand zu verdienen, so verbaut ihm die Initiative diese Möglichkeit.


6. Diese Initiative nützt keinem Arbeitnehmer. Denn wem gehört das Geld, um das ein Managerlohn vielleicht reduziert wird? - Nicht automatisch dem Arbeitnehmer, sondern dem Eigentümer.


7. Diese Initiative gefährdet im Gegenteil namentlich Tieflohn-Arbeitsplätze. Denn wie wir vorhin gehört haben, erhält ein Unternehmen den Anreiz, sie zu outsourcen, um nicht in das 1:12-Verhältnis zu fallen.


8. Diese Initiative gefährdet ganz allgemein Arbeitsplätze, weil Unternehmen den Standort meiden oder gewisse Führungskräfte nicht anstellen können, die sie gerne hätten.


9. Diese Initiative behandelt die Arbeitnehmer ungleich, denn die Lohnklammer ist ja nur relativ zum Unternehmen. Wenn jemand bei einer Private-Equity-Bude putzt, würde er plötzlich das x-fache von dem verdienen, das eine andere Person verdient, die zum Beispiel hier bei uns im Saal die Reinigung besorgt.


10. Diese Initiative ist willkürlich. Warum nicht 1 zu 7, 1 zu 24 oder 1 zu 52? Mit dem Kalender können Sie fast alles belegen, mit dem Maya-Kalender sogar den Weltuntergang.


11. Diese Initiative ignoriert das eigentliche Problem: Löhne sind dann zu hoch, wenn das Unternehmen den Eigentümer nicht informiert und freiwillig zahlt, und da gab es Exzesse.


12. Diese Initiative schwächt aber fälschlicherweise die Eigentümer, statt sie zu stärken. Wer die Eigentümer gegenüber einem zu gierigen Management stärken will, der lehne im März die Minder-Initiative ab. Dann tritt sofort der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative in Kraft. Dieser stärkt dann die Eigentümer. Das Beispiel von Kollege Pardini von der Stadt Bern zeigt ja auch, dass die Verantwortlichen, die Eigentümer, die die Kosten tragen, d. h. die Steuerzahlenden der Stadt Bern, durchaus in der Lage sind, ihr eigenes Management, die Angestellten der Stadt Bern, zu disziplinieren. Das Beispiel von Kollege Tschümperlin von der Victorinox zeigt zudem, dass Unternehmen durchaus selber in der Lage sind, auch im eigenen Interesse, eine verantwortungsvolle Lohnpolitik zu betreiben.


Weil Sie nun bis zum Schluss dieser zwölf Punkte durchgehalten haben, hier wie versprochen der eine Grund, der meines Erachtens für die Initiative spricht: Sie hat einen lustigen Titel. Lassen Sie sich davon aber nicht blenden und stimmen Sie am besten gleich 12-mal dagegen!

 

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