OR. Aktienrecht

18. Dezember 2019
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Diejenigen, die im September schon hier waren, mögen sich erinnern: Auf der Fahne zu diesem Geschäft figurierte mein Nichteintretensantrag. Mit Blick darauf melde ich mich ganz kurz zu Wort. Weil unser Rat zuvor schon einmal Nichteintreten beschlossen hätte, wäre mit diesem erneuten Nichteintretensantrag, wäre er wieder durchgekommen, das Schicksal dieser Vorlage endgültig besiegelt gewesen. Erfreulicherweise aber kam unser Rat auf einen Ordnungsantrag von Kollege Noser hin jener Abstimmung über Sein oder Nichtsein zuvor. Er gab uns die Chance, die bundesrätliche Idee noch zu prüfen. Dies haben wir, wie versprochen, getan. Weil ich mit Kollege Rieder und auch Kollege Hefti dieses neue Konzept mittrage, habe ich eben meinen Nichteintretensantrag zurückgezogen.

Es war mir von Anfang an ein Anliegen, dass wir eine Lösung finden, die den Menschenrechten und der Umwelt dient, aber gleichzeitig der internationalen Entwicklung nicht so weit vorausrennt, dass am Schluss einfach die Schweiz, unser Standort, den auch Kollege Hefti beschworen hat, den Preis zahlt und die Unternehmen je nachdem einfach ausweichen können, weil nur die Schweiz solche Regeln kennt. Diese Lösung scheint mir mit dem Konzept von Kollege Rieder nun gefunden. Das Bundesamt für Justiz hat es auf unseren Wunsch hin ausgearbeitet. Es orientiert sich, wie erwähnt, an der einschlägigen EU-Rechtslage. Man täusche sich nicht: Dieses Mehrheitskonzept erfüllt zwar nicht alle Wünsche der Initianten, aber es ist dennoch ein griffiges Konzept, das unseren Unternehmen einiges an Aufwand bescheren wird, voraussichtlich - so hoffe ich - aber auch eine Wirkung im Ziel erzielen wird. Mein einziger kleiner Wermutstropfen - aber damit kann ich gut leben - ist, dass auch dieses Konzept in einem Punkt etwas weiter geht als der allgemein verbreitete europäische Standard. Immerhin geht es hier um den edlen Kampf gegen unzulässige Formen der Kinderarbeit. Hier haben wir noch einen "Dutch Finish" eingebaut. Der Zweitrat kann diesen auch noch einmal anschauen. Aber auf jeden Fall könnte man dieses Element als thematisch ganz eng fokussiertes zusätzliches Entgegenkommen an die Initianten betrachten.

Zum Konzept der eigentlichen Mehrheit habe ich dann noch drei Minderheitsanträge eingereicht, diese kommen später. Aber auch mir geht es wie den Kollegen Hefti und Rieder. In erster Priorität bitte ich Sie, das Konzept Rieder zu unterstützen, in zweiter dann als Auffangslinie noch das Konzept Hefti. Meine Eventualanträge sind dann nur noch für den dritten Fall, dass die Mehrheit sich durchsetzen würde; dann würde ich Sie bitten, meine Minderheiten zu unterstützen.

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