Parlamentarische Initiative SPK-S. Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung

16. Dezember 2019
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat


Ich glaube, ich bin einigermassen unverdächtig, wenn ich mich für einmal gegen eine zusätzliche Transparenzregel engagiere. Ich bin nämlich an sich ein grosser Freund der Transparenz in der Politik und habe auch schon verschiedentlich mitgeholfen, hier mehr Licht hineinzubringen, z. B. was Lobbyisten-Mandate oder auch gewisse Abhängigkeiten von uns Ratsmitgliedern selbst angeht. Insofern habe ich auch Sympathien für die Stossrichtung von Gegenentwurf und Initiative. Aber Transparenz steht immer im Spannungsverhältnis zur Bürokratie und zur Privatsphäre, und der erhoffte Nutzen dieser Transparenz muss eben den Preis dieses Eingriffs überwiegen; er muss ihn lohnen.
Wenn ich Ihnen nun hier Nichteintreten beantrage, dann einfach, weil ich finde, dass die Balance hier nicht stimmt. Zum Preisschild gehört, wie erwähnt, der Eingriff in die Privatsphäre. Legt man politische Zuwendungen offen, dann ist das ein doppelter Eingriff in die Privatsphäre. Zum einen legt man nämlich die politischen Präferenzen offen, und zum andern legt man auch finanzielle Möglichkeiten offen. Beides sind sehr persönliche Facetten. Es war etwas speziell, wie Ihre Kommission diese Vorlage hier inhaltlich einigermassen generös beschlossen hat, und sich dann Minuten später über das neue Datenschutzgesetz gebeugt hat.
Zum Preisschild gehört neben der Privatsphäre auch die Bürokratie, und zwar aufseiten des Staates, der das kontrollieren und publizieren muss, aber auch aufseiten all der vielen politischen Akteure, die in diesem Land tätig sind und deren Leben wir eben besser erleichtern würden, statt mit mehrdeutigen Regeln, mit scharfen Fristen, mit aufwendigen Formularen und mit harten Strafandrohungen zu erschweren.
Diesem Preisschild von Bürokratie und Privatsphäre steht nun der vermutete Nutzen dieser Transparenz gegenüber. Ich verneine nicht, dass gewisse dieser Informationen, die man hier verlangt, vielleicht auf die eine oder andere Weise interessant sein könnten, allerdings: Wennschon, dann nur über die Einnahmen und nicht noch über Ausgaben und Vermögen, wie es eine Minderheit verlangt.
Dennoch scheint mir der Nutzen höchst zweifelhaft, denn ich befürchte, dass wir im Gegenzug zu all diesen Eingriffen in die Privatsphäre und zu den Bürokratiekosten keine wirklich brauchbaren Informationen erhalten werden, sondern bloss eine Scheintransparenz.
Mit dem Wort "Scheintransparenz" spiele ich nicht primär darauf an, dass es sehr einfach sein wird, das mit gewissen Konstruktionen zu umgehen, sondern vielmehr auf die enorme Lückenhaftigkeit, die zwangsläufig bleiben wird, vor allem bei der Kampagnenfinanzierung. Dazu nur zwei Beispiele, die zeigen, wie lückenhaft dieses Werk am Ende wäre: Das erste Beispiel betrifft die nichtmonetären Zuwendungen. Sehr viele Akteure machen ihre Zuwendungen nicht in Form von Geld- oder Sachleistungen, sondern in Form von Manpower oder Publizistik. Wie wollen Sie jetzt erfassen und bewerten, wenn z. B. eine Gewerkschaft für eine Kampagne Leute für Strassenaktionen zur Verfügung stellt, wenn eine Verbandszeitschrift einen Unterschriftenbogen mitsendet oder wenn ein Konsumentenmagazin bei einer Abstimmungskampagne ausführlich Partei für die eine Seite ergreift? Ein jüngstes Beispiel, bei dem ein Verleger in seiner eigenen Zeitschrift laufend Wahlwerbung für sich selber machte, habe ich damit nicht einmal erwähnt.
Das ist die eine Seite der Lückenhaftigkeit, weil man nicht alle Zuwendungen erfassen kann. Die andere Seite betrifft die Akteure: Wie wollen Sie bei Akteuren, die keine Partei sind, das politische Tagesgeschäft von der konkreten Kampagnentätigkeit abgrenzen? Solche Organisationen stellen ja laufend Ressourcen für ihr Tagesgeschäft zur Verfügung, und irgendwann im Verlauf des politischen Prozesses geht man plötzlich zur Unterschriftensammlung über, und dann kommt es sogar zur Abstimmung über das betreffende Anliegen. Das können Sie eigentlich nicht abgrenzen. Anders als Parteien müssen diese Organisationen ja nicht über alles Rechenschaft ablegen, sondern nur dann, wenn sie eben in dieser Kampagne drin sind, was wir aber nie genau wissen. Darin liegt übrigens auch noch eine Ungleichbehandlung gegenüber den Parteien, wie Sie gerade sehen.
Betreffend die Scheintransparenz selber könnte man sagen: Gut, dann kriegen wir halt nur lückenhafte Transparenz, das ist immerhin etwas. Aber die hat noch ihre eigenen Nachteile: Für die einzelnen Akteure, gerade bei den immateriellen Zuwendungen und bei den NGO im Tagesgeschäft, ist es fast nicht möglich, im Voraus zu wissen, was sie genau und mit wem gemeinsam offenlegen müssen. Damit machen sie sich immer noch latent strafbar, je nachdem, ob man Fahrlässigkeit auch mitbestraft. Was ich noch schlimmer finde: Es wird immer Grenzfälle geben, es wird immer auch Fehler geben, absichtliche und unabsichtliche. Diese Fehler - da können Sie Gift darauf nehmen! - werden dann medial breitgetreten, sodass ich überzeugt bin, dass per saldo das Vertrauen in unsere Demokratie eher abnehmen wird.
Richten wir den Blick über die Grenze! Wir haben ja die Greco - die Groupe d'Etats contre la Corruption -, die seinerseits über die Grenze schaut. Es gibt Länder wie die USA, Deutschland, Frankreich, die wahnsinnig strenge Regeln bezüglich Politikfinanzierung haben. Aber diese Länder haben auch viel mehr Politikfinanzierungsskandale. Ich glaube, das eine füttert das andere, und das Vertrauen in die Politik ist dort nicht grösser, sondern kleiner als bei uns.
Mein Fazit: Wenn der Nutzen dieser Art von Transparenz nicht nur zweifelhaft ist, sondern sogar als Scheintransparenz für die politische Kultur und das Vertrauen nachteilig sein wird, und zudem der Preis punkto Bürokratie und Privatsphäre hoch ist, dann bitte ich Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten; dies bei aller Sympathie für die Stossrichtung, nämlich Transparenz in der Politik zu haben.

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