Parlamentarische Initiative Aeschi Thomas. Einführung des Verordnungsvetos

25. September 2019
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Ich habe in der Kommission mit Herrn Föhn zusammen an dieser Vorlage gewerkelt und möchte mich deshalb kurz dazu äussern.
Kollege Föhn hat sehr oft betont, wie viel Vorarbeit wir schon geleistet hätten, wie viele Anträge ausgearbeitet worden seien und wie schade es doch wäre, dies nun alles wegzuwerfen. Ich muss sagen, ich habe auch Zeit mit dieser Vorlage verbracht und sogar Anträge in der Kommission deponiert. Das allein ist für mich aber noch kein Grund, deswegen einzutreten und das Ganze fortzuführen. Die Arbeit ist getan, aber jetzt müssen wir uns fragen, ob es per Saldo gut ist oder nicht. Herr Kollege Föhn, wir hatten ja eine ähnliche Situation bei der Lobby-Vorlage - da haben wir in diesem Rat noch viel länger daran gewerkelt, und Sie haben dann den Nichteintretensantrag gestellt, trotz der Vorarbeit. Der Verlust der Vorarbeit soll uns also nicht davon abhalten, das Ganze nochmals neutral zu beurteilen.
Die Frage ist: Was nützt es, und was sind die Kosten? Dazu, was es nützt, habe ich heute noch nichts gehört, auch in der Kommission nicht so richtig; ich habe nicht gehört, wo denn in der Vergangenheit all die skandalösen Beispiele waren. Man würde sicher eines oder zwei finden. Ich habe sogar in meiner Miliztätigkeit als Anwalt jüngst eines gefunden, wo eine Verordnung ein Gesetzesproblem hatte. Das zeigt doch gerade, dass es Instrumente gibt - die Justiz und auch parlamentarische Instrumente. Herr Kollege Föhn, Sie sind uns irgendwie noch den konkreten Beweis schuldig geblieben, welche Verordnungen denn in jüngster Vergangenheit in einer gewissen Masse hier wirklich so gesetzeswidrig waren, dass wir sie hätten stoppen sollen.
Der Preis, den wir für die Übung zahlen - und zu diesem Schluss komme ich, nachdem ich diese Vorlage studiert habe -, ist, wie es auch der Sprecher gesagt hat, die Verzögerung. Wir haben immer diese 15-Tage-Blockade, und wenn ein paar Leute oder eine qualifizierte Gruppe Unterschriften sammelt, nochmals zwei Monate. Es sind also bei jeder Verordnung - das ist ja fast täglich - ein bis drei Monate Verzögerung ins System eingebaut, was dann auch die Kantone bei ihrem Vollzug stört; vielleicht hören wir das noch von unserem Kollegen Würth. Auf der anderen Seite sind diese Fristen für den Vollzug zwar lange, aus der Sicht des Parlamentariers, muss ich sagen, sind sie wieder sehr kurz. Ich wüsste gar nicht, wie ich damit umgehen soll. Ich habe - wie Sie alle wahrscheinlich auch - das Gefühl, wir haben schon sehr viele Dossiers auf dem Tisch und engagieren uns schon stark dafür, dass wir das alles irgendwie bewältigen können. Wenn dann täglich noch Verordnungen auf dem Tisch landen würden, die ich in 15 Tagen in ihrer ganzen Technizität danach beurteilen müsste, ob sie gesetzeswidrig sind oder nicht, wäre ich damit sicher überfordert.
In dieser Abwägung komme ich zu einem anderen Schluss als in einer ersten Phase und bitte Sie, hier nicht einzutreten.

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