OR. Aktienrecht

26. September 2019
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Ich habe nach wie vor Verständnis bis hin zu Sympathie für das Anliegen der Initianten, weil Schweizer Unternehmen nach dem Grundsatz des ehrbaren Kaufmanns im Ausland keine juristischen schwarzen Löcher zulasten von Menschenrechten und Umwelt ausnützen sollten. Mit diesem Ziel habe ich mich, unter anderem auch mit Kollege Engler zusammen, in die Arbeit der Subkommission geschickt, um einen Mittelweg zwischen Nichtstun einerseits und den doch sehr weitgehenden Wünschen der Initianten andererseits zu finden.
Von daher fand ich es etwas starken Tobak, als Herr Cramer, unser Kommissionspräsident, insinuiert hat, es sei alles auf Obstruktion ausgerichtet gewesen - im Gegenteil: Wir haben in der Subkommission und in der Kommission geschuftet. Ich bin froh, hat unser Subkommissionspräsident dies auch bestätigt und gesagt, zu Recht hätten wir von allen Seiten auch Fragen gestellt und Berichte einverlangt - überhaupt nicht zur Obstruktion, sondern zur Konstruktion besserer Ideen.
Aber die Situation war einigermassen verfahren. Auf der einen Seite stehen die Initianten, die halt nur zum Rückzug bereit sind, wenn der Gegenentwurf sehr weit geht und quasi ein Umsetzungsgesetz ist. Auf der anderen Seite steht das berechtigte Anliegen der Schweiz als Wirtschaftsstandort, dass wir nicht in einem Sololauf international allzu weit vorpreschen; das würde auch der Sache nicht dienen, denn es wäre dann zu einfach, auf einen anderen Standort auszuweichen.
Im Sommer kam jetzt eben Frischluft ins Geschäft. Der Bundesrat hat getan, was er vorher nicht getan hat, nämlich angekündigt, noch ein eigenes Konzept auszuarbeiten. Besser spät als nie, sage ich. Ich habe das Gefühl, dieser Vorschlag könnte eine Chance bieten, für die Menschenrechte und die Umwelt tatsächlich einen Mehrwert zu bieten, gleichzeitig etwas wirtschaftsfreundlicher zu sein und vor allem europäischem Standard zu entsprechen.
Eine Minderheit der Kommission - es wurde erwähnt - hat angeregt, dem Bundesrat diese Zeit einzuräumen, damit er seinen Vorschlag konkreter ausarbeiten kann. Denn bis heute kennen wir davon eigentlich nur die Medienmitteilung dazu, in welche Richtung es geht; wir haben aber nie einen Text gehabt. Eine Kommissionsmehrheit wollte aber direkt weiterziehen.
Nun gibt uns der Ordnungsantrag Noser die Chance, darauf zurückzukommen und dem Konzept des Bundesrates diese Chance zu geben. Ich wäre froh, wenn wir heute diese Tür zu einem Gegenvorschlag nicht definitiv zuschlagen müssten, sondern uns noch inspirieren lassen könnten. Mit dem Ordnungsantrag Noser geben wir uns diese Chance. Herr Janiak, wenn Sie sagen, die Kommission beschliesse dann sowieso wieder das Gleiche, dann muss ich erwidern: Nein, wir sind eine Chambre de Réflexion mit "Commissions de Réflexion" - damit habe ich auch noch etwas auf Französisch gesagt -, und wir können dann schauen, wie es ausgearbeitet daherkommt. Das hatten wir noch nie, wir haben nur eine grobe Skizze. Es kostet uns auch keine Zeit, denn - wie ich höre - wäre dies schon auf heute in einem Monat bereit für die Kommission für Rechtsfragen, und in der Wintersession hätten wir es vor uns. Dann könnten wir es gut finden oder nicht und uns allenfalls sogar per Mehr- und Minderheiten einbringen.
Ich bitte Sie, dem Bundesrat diese Chance zu geben, der Kommission auch die Chance zu geben und dann auch dem Rat die Chance zu geben, und dem Ordnungsantrag Noser zuzustimmen.

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