Vorwärts mit dem Mehrwertsteuer-Einheitssatz

23. September 2019
Kategorie: Politische Arbeit, Vorstösse

Eingereichter Text

Die Mehrwertsteuer verursacht gemäss verschiedenen Studien eine enorm hohe administrative Belastung für Unternehmen. Der Bundesrat hat mehrmals bekräftigt, dass ein Einheitssatz und die Abschaffung der meisten Ausnahmen eine wirksame Entlastung für die Unternehmen bewirken würde. Trotzdem lehnte er die Motion 15.3386 ab mit der Begründung, dass Mindereinnahmen gedroht hätten.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Steht der Bundesrat immer noch dazu, dass ein Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer und die Abschaffung der meisten Ausnahmen eine beträchtliche Entlastung für die Unternehmen bedeuten würde? Wie hoch sind die geschätzten Entlastungen?

2. Welche Steuerausnahmen müssten gemäss Einschätzung des Bundesrates aus steuersystematischen Gründen bestehen bleiben?

3. Auf welcher Höhe käme ein Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Abschaffung der meisten Ausnahmen zu liegen, damit dieser aufkommensneutral vollzogen werden könnte?

4. Erachtet der Bundesrat ein sozialpolitisches Korrektiv nach wie vor als wichtig und wie könnte eine sinnvolle Lösung aussehen, welche nicht wiederum die Anzahl an Ausnahmen vergrössert?

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