Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten

18. September 2019
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Ich sage jetzt an dieser Stelle etwas dazu, weil ich in der Tat vom Kommissionssprecheramt weggekommen bin, da ich mit der gleichen Position wie letztes Mal in der Minderheit gelandet bin, die Kollege Zanetti zitiert hat. Ich könnte es nicht schöner sagen, Herr Kollege, ausser vielleicht noch ergänzen, dass ich ja auch ein Freund einer tieferen Steuerquote bin. Ich habe Ihnen das am Montag auch gesagt, als es um meine Motion ging, dass wir die reale Progression ausgleichen, weil die Tarifanpassung einfach das Effizienteste ist und die besten Anreize setzt. Damals, am Montag, wollte man das nicht und hat gesagt: Ja, diese Ausfälle wollen wir dann mal für ganz gezielte Steuersenkungen einsetzen, vielleicht mal für die Heiratsstrafe, vielleicht für die Unternehmen usw. Aber was wir hier machen, ist ja wirklich eine Giesskanne. Ich glaube, viel ineffizienter kann man die 350 Millionen Franken Ausfälle nicht in Kauf nehmen.

Sozialpolitisch trifft es nicht die Leute mit Kindern, die es wirklich nötig hätten, es trifft eher Leute, wie vielleicht zum Beispiel mich. Da geht es mir wie Kollegin Fetz am Montag: Ich "gewinne" sowieso. Aber ich gewinne lieber politisch als finanziell. Die Anreize, die wir damit setzen, sind ja null. Niemand wird wegen dieses Abzugs irgendwas mehr arbeiten. Ich glaube auch nicht, dass jemand deswegen mehr Kinder haben wird, und sonst, wenn jemand nur wegen dieser Abzugserhöhung mehr Kinder hätte, wäre das ein Fall für die Kesb.

Ich bitte Sie also, hier bei der Minderheit zu bleiben und, wenn schon, diese Ausfälle dann mal für eine gezieltere Reform einzusetzen.

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