Geschäftsbericht des Bundesrates 2011

01. Juni 2012
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Ich äussere mich namens der FDP-Liberalen Fraktion zur wirtschaftlichen Grosswetterlage im Lichte des Geschäftsberichtes 2011. 


Das Berichtsjahr 2011 war - wie das gegenwärtige - wirtschaftlich turbulent: Unsere wichtigste Handelspartnerin, die EU, geriet und gerät stets tiefer in den Sumpf ihrer Wirtschafts- und Schuldenkrise, die sie notabene weitgehend selbst verschuldet hat. Wir präsentieren uns im Vergleich finanz- und wirtschaftspolitisch als Wunderland. Doch während sich nun die EU mit immer wilderer Finanzakrobatik wie weiland Baron Münchhausen an den eigenen Haaren aus diesem Sumpf herauszuziehen versucht, erhält auch unsere Wirtschaft dämpfende Spritzer ab; dies namentlich in Form der Frankenstärke und abgekühlter Absatzmärkte. 

 

Hierauf gab und gibt es für die Schweiz kurz- und mittelfristige Antworten. Kurzfristig hat zum einen der Bundesrat im Sommer 2011 ein Massnahmenpaket gegen die Frankenstärke vorgelegt, das wir Freisinnigen mit dem uns eigenen gesunden, kritischen Blick begleitet haben. Zum andern hat die Nationalbank währungspolitisch interveniert, und wir vertrauen darauf, dass sie weiterhin in Weitsicht und Unabhängigkeit die richtigen Massnahmen trifft. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass wir über kein kurzfristig wirkendes Wundermittel verfügen, um die Folgen der Wirtschaftsprobleme der EU abzufedern. Lösen kann sie ohnehin nur die EU selbst. 


Damit komme ich zu den mittelfristigen Massnahmen. Wir müssen ganz einfach fit bleiben und noch fitter werden. Dazu diene uns - nochmals: nomen est omen - ein freisinniges Fitnessprogramm, eine Fitnesskur. Sie umfasst folgenden wirtschaftspolitischen Triathlon: 


1. Disziplin: Bürokratieabbau. Würde man dem Gewerbe auch nur 10 Prozent seiner Bürokratiekosten ersparen, gäbe das 5 Milliarden Franken jährlich für die Wirtschaft und den Konsum. Der Bundesrat hat zwar 2011 berichtet, er habe die administrative Entlastung von Unternehmen wirksam vorangetrieben. Sie ist aber - wie er auch richtig feststellt - eine wirtschaftspolitische Daueraufgabe. Konkret fordert die FDP-Liberale Fraktion nebst dem Mehrwertsteuer-Einheitssatz harmonisierte und vereinfachte Bauvorschriften und den Abbau der Krippenregulierung. Um den Druck hochzuhalten, haben wir auch eine entsprechende Initiative eingereicht. 


2. Disziplin: Neue Märkte öffnen. Wenn einzelne Wirtschaftspartner schwächeln, müssen wir unserer Exportwirtschaft eben neue Märkte erschliessen. Leider ist die Doha-Runde trotz Schweizer Engagement blockiert. Wir gratulieren daher Bundesrat Schneider-Ammann dazu, dass er im Berichtsjahr wie heute offensiv über neue bilaterale Freihandelsabkommen verhandelt, von Lateinamerika über Russland bis hin zu Indien und China. Wir fordern zusätzlich, dass der Bundesrat trotz Gegenwind auch die Verhandlungen über den Agrarfreihandel mit der EU weiterführt. 


3. Disziplin: Arbeits- und Produktionskosten tiefhalten. Damit Unternehmen Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten können, müssen sie in Bezug auf die Kosten konkurrenzfähig sein. Der Staat ist auch hier gefordert, die Belastung tiefzuhalten. Hier blieb der Bundesrat 2011 hinter unseren Erwartungen zurück. So muss die Verwaltung ihre eigenen Dienstleistungen kostengünstiger und effizienter anbieten - nicht wie die Post, die jetzt plötzlich für jede Vollmacht jährlich 24 Franken verlangt. Auch brauchen wir endlich die Unternehmenssteuerreform III. Wir müssen die Sozialwerke sanieren und der Personenfreizügigkeit Sorge tragen. 


Fazit: Während die EU im Sumpf steckt, haben wir glücklicherweise noch Boden unter den Füssen. Bundesrat und Parlament müssen den Staat aber noch mehr einer Fitnesskur unterziehen. Dieser vorgeschlagene Triathlon aus Bürokratieabbau, Marktöffnung und Kostensenkung wird unsere wirtschaftspolitische Fitness bewahren und stärken, gerade im Olympiajahr.

 

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