Interpellation Caroni Andrea. Transparenz über den sogenannten legislativen Fussabdruck

09. September 2019
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Ich danke dafür, dass ich noch kurz zu den schriftlichen Antworten der Bundeskanzlei nachhaken darf. Es geht um Transparenz über den legislativen Fussabdruck, also der Einflussnahme Dritter auf die politische Willensbildung. Ich verstehe, Herr Bundeskanzler, dass Sie bzw. die Bundeskanzlei als Teil der Exekutive sehr zurückhaltend sind, was Massnahmen auf Stufe Parlament angeht. Aber bezüglich der Massnahmen auf Ihrer Stufe - Stufe Exekutive, Verwaltung, Bundesrat - ist die Antwort doch schon sehr dürftig. Sie erwähnt einfach das Vernehmlassungsverfahren und die dortigen Rechte. Ich möchte aber noch mit zwei Fragen nachdoppeln.
Die erste: Haben Sie sich je Massnahmen überlegt oder sind Sie bereit, Massnahmen zu prüfen, die bereits vor dem Vernehmlassungsverfahren etwas greifen würden, namentlich, indem man zum einen Transparenz schüfe bezüglich Bildung und Zusammensetzung von Arbeitsgruppen, Kommissionen oder weiteren Gremien und zum andern bezüglich materieller Eingaben in diesem Stadium?
Die zweite: Neben dem formellen Gesetzgebungsprozess gibt es ja auch sehr viele weitere Entscheidungen des Bundesrates, seien es Stellungnahmen zu parlamentarischen Vorstössen oder auch Berichte. Auch dort gibt es diese Einflussnahme. Auch da stellt sich die Frage: Wurde schon einmal überlegt, wie man hier die eklatantesten Einflussnahmen etwas transparenter machen könnte?

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