Parlamentarische Initiative Berberat Didier. Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament

09. September 2019
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

für die Kommission:

Die Reise dieser Vorlage steht derjenigen des Odysseus mittlerweile in nichts mehr nach. Nach vielen Runden in der Kommission hat unser Rat ja im Dezember 2018 ohne Gegenantrag beschlossen, darauf einzutreten. Mit 22 zu 15 Stimmen haben wir dann beschlossen, nur eine kleine Reform durchzuführen und das heutige Badge-System im Grundsatz beizubehalten und nicht durch eine Akkreditierung abzulösen. Drei kleine Massnahmen haben wir hinzugefügt: erstens, dass Agenturlobbyisten nicht nur ihren Arbeitgeber - eben die Agentur -, sondern auch ihre Auftraggeber und Aufträge, für die sie im Bundeshaus sind, offenlegen sollen; zweitens, dass das nicht einfach durch Tagesgäste unterlaufen werden soll, dass diese also wirklich Gäste der Person bleiben sollen, die sie hereingeholt hat; und drittens, dass das auch für ehemalige Ratsmitglieder mit Badge gelten soll. Diese drei Elemente hat dieser Rat ohne Gegenantrag beschlossen. Sie waren schon in Ihrer Kommission und auch in der Vernehmlassung unbestritten. In der Gesamtabstimmung haben wir dann das Ganze mit 25 zu 10 Stimmen auch klar angenommen.
Ich ging dann in Ihrem Auftrag in die SPK-NR. Diese trat mit 12 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht ein; ebenso ist im Juni der Nationalrat mit 103 zu 72 Stimmen nicht eingetreten. Gerne stelle ich Ihnen nun die Überlegungen des Nationalrates kurz dar und entgegne ihnen.
Das erste Argument war, dass man sagte, man habe gar kein Bedürfnis nach mehr Transparenz. Was niemand erklären konnte, ist, weshalb man dann von allen Lobbyisten ausser von den Agenturlobbyisten verlangt, dass sie Interessenbindungen offenlegen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Niemand hat je gefordert, dass man von den anderen Lobbyisten das nicht mehr wissen wolle.
Ein zweites Argument im Nationalrat war, dass man keine amtliche Stellung für die Lobbyisten schaffen will, indem man sie zu sehr institutionell anerkennt. Dieser Einwand zielt aber nur auf die grosse Reform, und wir haben ja die ganz kleine beschlossen. Die Ironie war, dass sich auch Leute an diesem Punkt gestört haben, die selber ihre Badges solchen Agenturlobbyisten verteilen und so deren Status erst ermöglichen.
Ein drittes Argument war, dass man gesagt hat, das sei nicht praktikabel. Die Agenturen wechselten ja ihre Mandate. Aber auch hier kann ich entwarnen: Wir erfassen nur Mandate, die wirklich im Bundeshaus vertreten werden. Das ändert nicht im Stundenrhythmus. Man setzt auf eine Selbstdeklaration, und die Agenturen bestätigen, das ohne Probleme handhaben zu können.
Das vierte und letzte Argument richtete sich gegen die Regel, dass man Tagesgäste nicht mehr frei im Bundeshaus herumschwirren lassen solle. Dazu muss ich nur daran erinnern, dass es schon geltendes Recht ist, dass man das nicht tun darf, Tagesgäste hineinschmuggeln und dann einfach herumschwirren lassen. Tagesgäste kommen schon heute, wenn man es richtig macht, um die einladende Person zu besuchen, vielleicht auch um andere zu besuchen, und dann müssen sie wieder gehen, ausser sie haben einen Badge. Diese Umgehung wollten wir nicht weiter zulassen.
Dass die ehemaligen Ratsmitglieder neu auch der Regel unterstehen, wurde nie bestritten.
Mein Fazit ist folgendes: Man kann in guten Treuen darüber streiten, ob man den heutigen Badge-Bazar gesamthaft durch ein Akkreditierungssystem ablösen will. Wogegen man allerdings kaum etwas haben kann, sind die drei kleinen, aber feinen Elemente, aus denen unsere Vorlage besteht und die damals auch unbestritten waren: erstens eine konsequentere Transparenz bei Agenturlobbyisten, zweitens klarere Regeln für Tagesgäste und drittens klarere Regeln für ehemalige Ratsmitglieder zur Vermeidung der Umgehung.
Ich bitte Sie namens Ihrer Kommission, die mit 6 zu 4 Stimmen entschieden hat, an Ihrer Vorlage und damit am Eintreten festzuhalten.

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