Jahresbericht 2011

07. März 2012
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst den Jahresbericht 2011 der GPK und der GPDel. 


Im Namen unserer Fraktion möchte ich auf ein Ereignis hinweisen, das heute zu Recht schon mehrfach Erwähnung fand: die Stärkung der Informationsrechte der GPK. In Ihrem Auftrag, im Auftrag der Bundesversammlung nämlich, horcht, schnüffelt und späht die GPK ja in die Abläufe von Regierung, Verwaltung und Gerichten. Dazu braucht sie die Augen eines Adlers, den Geruchssinn eines Spürhundes und den Gehörsinn einer Fledermaus, sprich: Sie braucht starke Informationsrechte. Wie schon mehrfach erwähnt wurde, haben Sie diese Informationsrechte letztes Jahr gestärkt. Die Anpassung trat am 1. November des letzten Jahres in Kraft. 


Mit dieser Schärfung ihrer Sinne stehen der GPK nun nahezu alle Informationen in ihrem Aufsichtsbereich zur Verfügung. Sie kann sogar ehemalige Angestellte des Bundes, wie den Sprechenden, vorladen, vorführen und zur Aussage zwingen. Das Einzige, was der GPK noch verschlossen bleibt, sind Protokolle der Bundesratssitzungen und Informationen, die als geheim klassiert sind, namentlich betreffend den Staatsschutz und den Nachrichtendienst, sowie die Zeugenbefragung von Privatpersonen. Die Sinne der GPDel sodann loten auch diese Bereiche aus. Auch die Entscheidkompetenz ist nun klar geregelt: Ist das Informationsrecht strittig, entscheidet die GPK abschliessend selber. 


Die FDP-Liberale Fraktion heisst diese Schärfung der Sinne der GPK willkommen. Die GPK kann damit ihrer Aufgabe als Hüterin von Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit beim Bund noch besser nachkommen. An die Adresse von notorischen "PUK-Liebäuglern" sei zudem gesagt, dass die Sinne der GPK und der GPDel zusammen nun so scharf sind, dass sie denen einer PUK ebenbürtig, in Einzelpunkten sogar überlegen sind. 


Wie Sie wissen, ist für unsere Fraktion das Gegenstück der Freiheit die Verantwortung. Für die Informationsrechte der GPK heisst dies: Das Gegenstück der Informationsrechte ist die Pflicht zur Geheimhaltung. Indiskretionen schaden nirgends so sehr wie bei der GPK, wo hochsensible Informationen offengelegt werden müssen. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst es daher, dass die GPK ihrer Pflicht bereits nachgekommen ist, klare und strenge Richtlinien zur Geheimhaltung zu erlassen. 

 

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