Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste

04. Juni 2019
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Gerne übernehme ich diese Aufgabe von unserem honorigen Kommissionssprecher, der ja auch die Minderheit ursprünglich anführte. Sie sehen, es ist eine starke Minderheit - der Entscheid fiel mit 6 zu 6 Stimmen, was einen Stichentscheid erforderte. Es geht zwar um das zentrale Thema des Datenschutzes, aber inhaltlich sind wir hier auf Stufe Redaktionskommission. 
Noch kurz als Ausführung, was hier gemeint ist: Die Mehrheit hat einen kleinen Ausschnitt aus der allgemeinen Datenschutzgesetzgebung hier noch wiederholt, nämlich das sogenannte Zweckbindungsgebot. Sie dürfen Daten nur zu den Zwecken einsetzen, zu denen Sie ermächtigt sind und zu denen Sie sie gesammelt haben. Das will die Mehrheit hier reinschreiben. Als Minderheit anerkennen wir natürlich diese Bemühung zur Stärkung des Datenschutzes; allein, es besteht die Gefahr, dass er entweder gleich bleibt oder eher schlechter wird, dies aus dem einfachen Grund, dass das allgemeine Datenschutzrecht mit all seinen Prinzipien hier ja ohnehin gilt. Es umfasst viel mehr als nur diesen Grundsatz: Es umfasst den Grundsatz der Bearbeitung nach Treu und Glauben, den Rechtmässigkeitsgrundsatz, den Datensicherungsgrundsatz und so weiter. 
Wenn man hier nun ein Elementlein nochmals zitiert, besteht halt die Gefahr, dass man sich fragt: Ja, was ist denn mit den anderen Grundsätzen des Datenschutzes? Sind die hier nicht so wichtig? Wie ist es in den anderen Gesetzen, wo man es auch nicht nochmals abschreibt? Ist es dort nicht so wichtig? 
In Anerkennung des Bemühens der Mehrheit stelle ich namens der Minderheit fest: Wir tun dem Datenschutz nichts Gutes, wenn wir der Mehrheit folgen und dieses Elementlein hier wiederholen, im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass wir das ganze System etwas abschwächen, denn das allgemeine Datenschutzrecht gilt sowieso, zusätzlich zu diesem strengen Gesetz. AB 2019 S 278 / BO 2019 E 278 
Ich bitte Sie also, hier der Minderheit und damit auch dem Nationalrat zu folgen, dann ist auch gleich noch die Differenz erledigt.

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