Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Totalrevision

13. Juni 2019
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Ich möchte mich auch kurzfassen, aber noch einmal kurz in Erinnerung rufen, wo diese Fassungen herkommen. Dieses ganze Heimatschutzkonzept ist ja neu in die Vorlage gekommen, und die meisten Vertreter der Minderheit wollten davon ursprünglich gar nichts wissen. Aber jetzt geschieht der grosse Schritt, bei dem man sagt, die nationalrätliche Fassung wäre als Kompromiss vorstellbar: Auch mit dieser Fassung haben Sie neu den Qualitätswettbewerb statt den Preiswettbewerb im Vordergrund. Auch mit dieser Fassung der Minderheit, die dem Nationalrat folgt, haben Sie diesen gewünschten Vorteil für die KMU, einfach nur im Nichtstaatsvertragsbereich, in dem sich vor allem die KMU tummeln und der immerhin die Hälfte des Volumens ausmacht, sowie bei den Angeboten mit geringerem Volumen. Wenn schon, denke ich, können Sie dort den KMU mehr helfen als im Staatsvertragsbereich, wo es um grosse Volumen geht. 
Weiter, der Kommissionssprecher hat es erwähnt, sind Sie mit dem Minderheitskonzept völkerrechtskonform - nicht nur punkto WTO, wie immer gesagt wird, sondern auch bezüglich unserer bilateralen Beschaffungsabkommen. Dort haben wir ja schon genügend offene Baustellen, wie wir auch gestern wieder bekräftigt haben.
Zudem scheint mir interessant, wie man das gemäss Nationalrat umsetzen soll. Ein Vorteil der nationalrätlichen Lösung ist die Kann-Bestimmung - dass man etwas tun kann. Ich stelle mir das so vor, dass die Behörde namentlich dann, wenn etwas bürokratisch zum Monster wird, eben sagen kann: In diesem Fall wollen wir nicht darauf schauen. Sie müssen sehen, dass diese Lösung, wie sie von der Mehrheit vorgeschlagen wird, eben für die KMU auch eine grosse Belastung sein kann: Man muss dann die Lieferketten aufdröseln, aufschlüsseln, allenfalls auch vor Gericht schlüssig darlegen.
Im Nationalrat wurde gesagt, man würde dann da wie bei der Swissness vorgehen, also Gewichtungen machen und darlegen, welche Komponenten woher kommen. Sie haben vielleicht noch in den Knochen, welche Bürokratie wir mit der Swissness-Vorlage heraufbeschworen haben. Es könnte ja gerade für unsere KMU eine Belastung sein, nur schon den Preisvergleich zwischen, sagen wir, der Schweiz und Indien anzustellen! Das ist gar nicht so einfach, wie es vielleicht tönt. Da müssen Sie vergleichbare Warenkörbe haben, aber so ein Warenkorb in Indien, der sieht ziemlich anders aus als jetzt der in Herisau: Bei uns sind z. B. mehr Siedwürste und Chäshörnli drin und dort mehr Curry-Produkte. Sogar wenn Sie den berühmten Big Mac nehmen, der ja standardisiert sein soll, ist das nicht so einfach, weil die Inder gar nicht so viele Big Macs essen - ich las gerade, dass McDonald's vor zwei Jahren die Hälfte der Filialen in Indien geschlossen hat. Dies nur, um das Thema mit ein paar praktischen Beispielen anschaulich zu machen. 
Auch abgesehen von der Völkerrechtskonformität könnte es mit dem Antrag der Minderheit also gerade im Sinne unserer KMU sein, diese Kann-Bestimmung zu haben, weil man zur Vermeidung von zu grossem bürokratischem Aufwand auch einmal auf den Preisvergleich mit anderen Ländern verzichten könnte.
Ich bitte Sie also, der Minderheit und damit dem Nationalrat zu folgen.

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