Postulat Caroni Andrea. Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

17. Juni 2019
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat


Ich trete gleich noch einmal gegen einen bundesrätlichen Antrag an. Vielleicht ist mir diesmal mehr Glück beschieden. 
Herr Bundesrat, Sie teilen gemäss Ihren durchaus glaubwürdigen Aussagen mein Ziel, den administrativen Aufwand in der Landwirtschaft zu reduzieren, und Ihr Departement bzw. der Bundesrat haben in der Vergangenheit auch lobenswerte Anstrengungen unternommen. Noch glaubwürdiger als Aussagen wären jedoch Taten, und die sähe ich wie auch die Branche auch gerne von Ihnen als neuem Departementsvorsteher und vom Gesamtbundesrat. Ich bin daher nicht erfreut, dass der Bundesrat das vorliegende Postulat nicht zur Annahme beantragt; dies mit der schmalen Begründung, der Bericht würde sich mit der Beratung der Agrarpolitik 2022 plus überschneiden.
Herr Bundesrat, der administrative Aufwand in der Landwirtschaft hat nicht zuletzt mit der Agrarpolitik 2014-2017 zugenommen. Verschiedene neue Programme wurden zusätzlich zu den bisherigen mit komplexen Auflagen und Kontrollpunkten verknüpft, und die Landwirtschaft wie auch die Ämter standen vor grossen Anpassungsherausforderungen. Sie haben sich mit zusätzlichem Aufwand nun etwas eingespielt. Neben diesen gesetzlichen Anforderungen erhöht auch die Zahl von Formularen und Dokumenten den Aufwand, auch mit Labels und spezifischen Programmen. Dazu kommt, dass die Daten oft mehrfach eingegeben werden müssen, oft in verschiedene Datenbanken, mal für die Direktzahlungen, mal für den Tierverkehr, mal wieder für die Labels. Besonders anspruchsvoll ist es auch dort, wo dann verschiedene Bundesämter für dasselbe oder für Ähnliches zuständig sind, zum Beispiel beim Thema Tierwohl das Bundesamt für Landwirtschaft oder auch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. 
Herr Bundesrat, in Ihrer Stellungnahme weisen Sie zu Recht auf die schon ergriffenen Massnahmen hin, aber nun ist es leider so, dass der Prozess der Senkung dieses administrativen Aufwands noch nicht die gewünschte Entlastung gebracht hat. Mit der neuen Agrarpolitik 2022 plus werden wohl noch mehr Anforderungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe zukommen, die dann wieder kontrolliert werden müssen, und es werden weitere Instrumente geschaffen werden müssen. Viele Anpassungen bringen ebenfalls mehr Aufwände, beim Ausfüllen von Formularen, beim Füttern der Datenbanken. Mit neuen Betriebsbilanzen steigt der Aufwand dann noch weiter. 
Nun schreiben Sie, Herr Bundesrat, das Parlament solle sich dann eben bei der Agrarpolitik 2022 plus für eine einfache Gesetzgebung einsetzen. Das wird es hoffentlich tun. Aber dazu braucht es Grundlagen, und das wären Grundlagen, die Sie genau mit diesem Bericht bitte liefern mögen. Die Branche wäre ebenfalls froh um die Informationen aus Ihrem Bericht. 
In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Bundesrat diesen Prüfauftrag zu erteilen.

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