SGK-SR. Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative

20. Juni 2019
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Ich muss Sie enttäuschen, Herr Vizepräsident, heute äussere ich mich ganz in Prosa.
Ich gehöre zusammen mit Kollege Martin Schmid und Kollege Bischof zu den drei hier im Rat, denen das Glück der Vaterschaft vor nicht langer Zeit zuteil wurde. Bei mir war das letztmals 2016 der Fall, erstmals 2014. Der Zufall will es, dass meine erstgeborene Tochter einen Vornamen teilt mit derjenigen von Kollege Bischof und am gleichen Tag zur Welt kam wie die jüngste Tochter von Kollegin Bruderer Wyss; wir haben das aber nicht so koordiniert. 
Sie sehen, meine Erinnerung an die ersten Vatertage ist noch sehr frisch, aber nicht nur das, sie ist auch sehr schön. Nach den langen Stunden im Gebärsaal, die für meine Partnerin natürlich noch bedeutend länger waren, hatte ich das Glück, im Spital Herisau einige Tage mit Frau und Kind im Familienzimmer verweilen zu dürfen und danach einige Wochen Auszeit zu nehmen - unterbrochen nur durch wenige Sessions- und Kommissionspflichten. Diese ersten Momente mit der jungen Familie waren für mich - und ich denke, für die ganze junge Familie - enorm wertvoll; anders als Generationen von Männern vor mir fand ich mich so nicht nur in der Rolle des mehr oder weniger geschickten Handlangers der Mutter, sondern auch als Elternteil aus eigenem Recht und in eigener, zu zweit getragener Verantwortung. Ich bin noch heute stolz darauf, dass ich der erste in unserem Haushalt war, der ein Kind gewickelt hat, und ich kann jedem frischgebackenen Vater eine solch intensive Familienzeit nur wärmstens ans Herz legen. 
Nun stellt sich aber die Frage, wie man diese Zeit organisieren soll, und der Ruf nach dem Staat ist hierbei laut. Familie ist aber für mich primär Sache der Familie, der Angehörigen, dann auch des Arbeitsumfeldes und erst zuletzt die des Staates. So finde ich, dass es primär Verhandlungssache ist, sich am Arbeitsplatz entsprechend zu organisieren, so, wie ich meine jungväterlichen Absenzen in unserer Anwaltskanzlei auch organisiert habe. Ich habe aber dennoch schon mehrfach Hand geboten, die staatlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Ich suche dabei jeweils nach einer Lösung, die ohne Ausbau des Sozialstaates zulasten der Allgemeinheit auskommt und bei welcher der Staat die Rollen möglichst wenig vorgibt. Mein erster Vorschlag gemäss meiner Motion 14.3109 war es, den Müttern zu ermöglichen, auf ihren eigenen Wunsch die eine oder andere Woche ihrer 14 versicherten Wochen auf den Vater zu übertragen, wenn sie dies möchte; das hätte den Müttern und Paaren mehr Wahlfreiheit eingeräumt.
Vor allem verliert ja heute die Mutter, das hat auch Kollege Dittli ausgeführt, alle Ansprüche, wenn sie vorher wieder arbeiten geht. Eine Schulfreundin von mir, die eine Lehrfunktion hatte, wollte nach ungefähr 10 oder 12 Wochen Mutterschaftsurlaub in Teilzeit, nur mit wenigen Stunden, einspringen. Sie hat mich gefragt, wie das dann aussehen würde. Die Antwort war klar: Wenn sie auch nur in Teilzeit einige Wochen früher wieder zur Arbeit ginge, würden sie und ihre Familie alle Ansprüche verlieren.
Natürlich wurde dann eingewandt - wir haben das auch heute gehört -, es gebe völkerrechtlich die Verpflichtung, hier diese 14 Wochen Mutterschaftsurlaub zu gewähren. Daran soll auch nicht gerüttelt werden. Der Mutter sollte aber mit meinem damaligen Vorstoss wie mit dem Vorschlag, den Kollege Dittli jetzt beschrieben hat, nur ein zusätzliches Recht, solche Wochen zu übertragen, gegeben werden. Mein damaliger Vorstoss fand im Parlament noch kein Gehör, vor allem wegen der Befürchtung, dass die Frauen dann gedrängt würden, auch gegen ihren Willen etwas vom Mutterschaftsurlaub abzugeben. Ich fand und finde diese Befürchtung ein wenig bevormundend. Denn ich schaue die Frauen als selbstbewusster an.
Mein zweiter Vorstoss, die parlamentarische Initiative 18.444, die Ihnen heute vorliegt, ist quasi die Ikea-Version eines Vaterschaftsurlaubes, nämlich eine zum Selberbauen: Man nehme den ohnehin vorhandenen gesetzlichen Anspruch auf 4 bis 5 Wochen Ferien - im Schnitt sind es heute 5,2 Wochen Ferien - und ergänze ihn mit dem Recht des Arbeitnehmers, diese Wochen auf Wunsch hin um die Geburt herum zu beziehen, und voilà: Jedermann hat einen Vaterschaftsurlaub von mindestens 4 Wochen.
Ihre Kommission hat dies - Kollege Dittli hat es ausgeführt - mit dem Argument, dieses Recht bestehe faktisch schon, mehrheitlich abgelehnt. Das kann man so sehen, auch wenn das Obligationenrecht selbst etwas vager ist und dem Arbeitgeber die Entscheidung überlässt. Aber gerade wenn es so ist, wie Herr Ettlin namens der Kommission ausgeführt hat, dann ist es klar: Jedermann hat heute diese Möglichkeit eines Vaterschaftsurlaubes von 4 bis 5 Wochen. Wenn nun jemand nicht bereit ist, diese vorhandenen Wochen um die Geburt herum zu nehmen, dann muss ich diese Person fragen: Was haben Sie denn in diesem Jahr mit Ihren Ferien noch Wichtigeres vor?
Wenn mir ein Jungvater antwortet, wie es auch schon geschah, dass Ferien eben zur Erholung da seien, dann muss ich ihn enttäuschen. Auch später im Jahr der Geburt eines Kindes werden die Ferien nicht wahnsinnig erholsam werden - und zwar noch eine ganze Weile nicht. Wenn man den Erholungszweck gesetzlich sichern wollte, dann müsste man Ferien mit Kleinkindern allenfalls ganz verbieten oder mit einer staatlich finanzierten Begleitung ergänzen. Nein, Ferien mit Kleinkindern sind nicht wahnsinnig erholsam, aber, mit Ausnahme von seltenen Durchhängern, wahnsinnig schön.
Damit ist es für mich klar, worum es in dieser Initiative und im Gegenentwurf eigentlich geht, nämlich um zwei oder vier Wochen zusätzlichen Urlaub für Jungväter auf Kosten aller anderen, und dies, ohne eine Flexibilisierung zu gewinnen, wie es der Vorschlag schafft, den Kollege Dittli erwähnt hat. Dazu - es tut mir leid! - kann ich nicht Ja sagen. Ich biete aber jederzeit gerne wieder Hand für mehr Wahlfreiheit, für mehr Flexibilisierung, sei es mit einer flexibleren Elternzeit oder eben mit dieser Idee des Do-it-yourself-Vaterschaftsurlaubs. 
So bitte ich Sie abschliessend, mit der Minderheit Dittli und mit dem Bundesrat die Initiative und den Gegenentwurf abzulehnen und flexiblere Modelle zu suchen.

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