Wo behandelt das Bundesrecht Frauen und Männer direkt unterschiedlich?

05. Juni 2019
Kategorie: Vorstösse, Politische Arbeit

Eingereichter Text

 

Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Normen des Bundesrechts unterscheiden direkt nach Geschlecht?

2. Welche dieser Normen tun dies zum Nachteil der Frauen (bzw. zum Vorteil der Männer)?

3. Welche dieser Normen tun dies zum Nachteil der Männer (bzw. zum Vorteil der Frauen)?

 

Begründung

 

Die Politik diskutiert in vielfältigem Kontext über reale oder vermeintliche Benachteiligungen des einen oder andern Geschlechts.

Besonders rechtfertigungswürdig sind direkte rechtliche Ungleichbehandlungen. Die dem Interpellanten bekannten Beispiele sind primär Folgende:

a. Zulasten der Frauen: Das Arbeitsverbot nach der Geburt.

b. Zulasten der Männer: Die Wehrpflicht, das höhere Rentenalter, die eingeschränkte Witwerrente bzw. Verwitwetenzuschlag sowie der fehlende Vaterschaftsurlaub.

Nicht Gegenstand dieser Interpellation ist die bedeutend komplexere Frage indirekter rechtlicher bzw. tatsächlicher Ungleichheiten. Sie beschränkt sich auf die am stärksten zu rechtfertigende Form der Ungleichbehandlung, der direkten Unterscheidung durch die Rechtsordnung.

 

Mehr