Bürokratieabbau dank wirksamen Online-Handelsregisterauszügen

05. Juni 2019
Kategorie: Vorstösse, Politische Arbeit

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zum Handelsregister zu beantworten:

1. Welche Vorteile erkennt der Bundesrat in einem Systemwechsel, wonach neu (auch) den online einsehbaren Handelsregister-Einträgen Rechtsverbindlichkeit zukäme?

2. Welche Nachteile stehen dem gegenüber?

3. Welche Fragen wären für einen solchen Systemwechsel zu klären?

4. Ist der Bundesrat bereit, diesen Systemwechsel voranzutreiben?

 

Begründung

 

Unsere Rechtsordnung geht davon aus, dass jedermann alle Einträge im Handelsregister kennt (OR 933 I).

In der Praxis konsultiert man dabei zumeist die rechtlich unverbindlichen kantonalen Auszüge aus der Online-Datenbank "Zefix". Die offiziellen und rechtlich verbindlichen Papier-Auszüge sind demgegenüber aufwändiger herzustellen und gebührenpflichtig zu beziehen.

Zwischen Recht und Praxis klafft somit eine Lücke.

Es wäre daher reizvoll, das elektronische Angebot zu "upgraden", um diesem Rechtsverbindlichkeit zukommen zu lassen, vergleichbar mit der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS), vgl. PublG 15 II.

 

Mehr