Bessere Verfahren beim Zugang zu den geschlossenen Märkten des Bundes

19. Juni 2019
Kategorie: Vorstösse, Politische Arbeit

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2021 Bericht darüber zu erstatten, wie der Zugang zu den geschlossenen Märkten des Bundes verbessert werden kann.

Begründung

Für diverse bundesrechtlich geregelte wirtschaftliche Tätigkeiten ist die Zahl der zugelassenen Anbieter aus faktischen oder regulatorischen Gründen beschränkt (sog. geschlossener Markt). Für geschlossene Märkte muss das Auswahlverfahren für Anbieter geregelt werden.

In seinem Bericht zum Postulat Caroni 15.3398 ("Faires Verfahren beim Zugang zu geschlossenen Märkten des Bundes") legt der Bundesrat dar, wie unterschiedlich die verschiedenen bundesrechtlichen Verfahren geregelt sind und wie unterschiedlich sie Kritierien wie Transparenz, Gleichbehandlung, Wettbewerb und Effizienz erfüllen.

Ebenso hält der Bundesrat im erwähnten Bericht fest, dass er die Departemente beauftragt hat, bis Ende 2020 zu prüfen, wie die Zugangsverfahren zu geschlossenen Märkten des Bundes verbessert werden können. Mit diesem Postulat soll diese verwaltungsinterne Prüfung via Bundesrat ihren Weg ins Parlament finden. Der Bundesrat soll in seinem Bericht anhand nachvollziehbarer Kriterien (namentlich Transparenz, Gleichbehandlung, Wettbewerb und Effizienz) darlegen, welche Zugangsverfahren wie verbessert werden könnten.

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